Wirtschaftssanktionen gegen private Personen - Verfahren und Rechtsschutz in der europäischen Union und in der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung der Rolle und Befugnisse des UN-Sicherheitsrates im Rahmen der Terrorismusbekämpfung
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Gezielte Wirtschaftssanktionen sind aktueller denn je. Dieses seit den 90er Jahren verwendete Instrument hat sich mit der Zerstörung des WorldTrade Center in New York und der daraus folgenden Intensivierung der Terrorismusbekämpfung auf internationaler Ebene etabliert. Die vorliegende Arbeit begleitet den Leser in einem ersten Schritt durch das System der Wirtschaftssanktionen gegen private Personen. Im zweiten Teil wird das komplexe und umfangreiche Verfahren zum Erlass der gezielten Sanktionen rechtsvergleichend auf europäischer und schweizerischer Ebene aufgezeigt. Nach der Klärung des Verfahrens werden im dritten Teil die Rechtsschutzmöglichkeiten unter die Lupe genommen, die den von den Sanktionen betroffenen privaten Personen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zur Verfügung stehen. Dadurch lassen sich in einem vierten Kapitel die aufgegriffenen Elemente so beschreiben, dass ein Vergleich zwischen Gemeinsamkeiten und Unterschieden in den bestehenden Systemen der Europäischen Union und der Schweiz vorgenommen werden kann. Aus alledem folgt eine Schlussfolgerung, die die aktuelle (Rechts-)Lage veranschaulicht und zusammenfasst. Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass wichtige Fragen des individuellen Rechtsschutzes weiterhin offen und unbeantwortet sind. Das bestehende System lässt sich durch die Verbindung rechtlicher, politischer und praxisbezogener Fragen charakterisieren, welche auch in Zukunft das Weltgeschehen beeinflussen und die Ergreifung von neuen Massnahmen steuern werden. Herausfordern für die internationale Gemeinschaft wird es sein, einen gemeinsamen Nenner bei der Ergreifung von neuen gezielten Wirtschaftssanktionen zu finden. Dabei sollten die betroffenen privaten Personen die Möglichkeit erhalten, eine Rechtskontrolle durch eine gerichtliche oder quasi-gerichtliche Instanz durchführen zu lassen, ohne dass das effektive System der intelligenten Sanktionen in Frage gestellt wird.

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