Mittelstandsförderung im Vergaberecht: Rechtliche Grenzen des Mittelstandsschutzes unter Berücksichtigung der Reform der Mittelstandsklausel des § 97 . (Schriften zur Praxis des Wirtschaftsrechts)
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Von Händler/Antiquariat, Verlag Dr. Kovac GmbH [56043471], Hamburg, Germany.
Schriften zur Praxis des Wirtschaftsrechts, Band 6 196 pages. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- REZENSION in: Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online, ZVR Dok. Nr. 11/2016: "[.] Abschließend ist festzustellen, dass es sich bei dem Werk um eine solide Arbeit handelt, die die wesentlichen Rechtsfragen der Mittelstandsförderung im Vergaberecht aufgreift und gut vertretbaren Ergebnissen zuführt. Angesichts des recht knappen Umfangs kann die Monographie durchaus auch denjenigen Lesern empfohlen werden, die sich nur einen Überblick über das komplexe Thema der Mittelstandsvergabe verschaffen wollen. [.]" -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Mittelstand gilt als das Herz der deutschen Wirtschaft und der Motor für Wachstum und Beschäftigung. Er hat eine besondere Bedeutung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und wird als eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik angesehen. Daher gibt es bei kaum einem wirtschaftspolitischen Ziel einen so breiten politischen Konsens, wie bei der Förderung des Mittelstandes. Gerade bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die vielfach mit einer marktbeherrschenden Stellung eines Auftraggebers einhergeht, ist es im Interesse der vorwiegend mittelständisch strukturierten Wirtschaft geboten, auf mittelständische Interessen bei der Ausgestaltung der Vergabeverfahren besonders zu achten, um so die Nachteile der mittelständischen Wirtschaft, insbesondere bei der Vergabe großer Aufträge, auszugleichen. Die Mechanismen der Förderung mittelständischer Interessen im Vergaberecht sind vielschichtig. Als besonders effektiv wird die in § 97 Abs. 3 GWB verankerte Plicht des öffentlichen Auftraggebers zur Losteilung angesehen. Diese sogenannte "Mittelstandsklausel" wurde in der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 neu gefasst und in ihrer Wirkung deutlich verschärft. So einheitlich die politischen Willensbekundungen zum Mittelstandschutz sind, so eng sind jedoch auch die höherrangigen rechtlichen Grenzen mittelstandsfördernder Maßnahmen. Das moderne Vergaberecht, das vor allem europa- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, orientiert sich nämlich streng an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs. Regional-, gesellschafts- oder sozialpolitische Motive, die, wie z.B. der Mittelstandsschutz, einer möglichst kostengünstigsten Bedarfsdeckung des öffentlichen Auftraggebers entgegenstehen, sind deshalb grundsätzlich als vergabefremd anzusehen Das Werk zeigt daher auf, welche Grenzen das europäische Primär- und Sekundärrecht sowie das nationale deutsche Verfassungsrecht der Mittelstandsförderung im Vergaberecht setzen. Die Ergebnisse werden dann auf die Neuregelung des § 97 Abs. 3 GWB übertragen, um die Frage zu beantworten, ob diese 2009 verabschiedete Vorschrift die rechtlich zulässigen Bedingungen überschreitet bzw. wie die Norm ausgelegt werden muss, um die europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

Von Händler/Antiquariat, Verlag Dr. Kovac GmbH [56043471], Hamburg, Germany.
Schriften zur Praxis des Wirtschaftsrechts, Band 6 196 pages. Der Mittelstand gilt als das Herz der deutschen Wirtschaft und der Motor für Wachstum und Beschäftigung. Er hat eine besondere Bedeutung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und wird als eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik angesehen. Daher gibt es bei kaum einem wirtschaftspolitischen Ziel einen so breiten politischen Konsens, wie bei der Förderung des Mittelstandes. Gerade bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die vielfach mit einer marktbeherrschenden Stellung eines Auftraggebers einhergeht, ist es im Interesse der vorwiegend mittelständisch strukturierten Wirtschaft geboten, auf mittelständische Interessen bei der Ausgestaltung der Vergabeverfahren besonders zu achten, um so die Nachteile der mittelständischen Wirtschaft, insbesondere bei der Vergabe großer Aufträge, auszugleichen. Die Mechanismen der Förderung mittelständischer Interessen im Vergaberecht sind vielschichtig. Als besonders effektiv wird die in § 97 Abs. 3 GWB verankerte Plicht des öffentlichen Auftraggebers zur Losteilung angesehen. Diese sogenannte "Mittelstandsklausel" wurde in der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 neu gefasst und in ihrer Wirkung deutlich verschärft. So einheitlich die politischen Willensbekundungen zum Mittelstandschutz sind, so eng sind jedoch auch die höherrangigen rechtlichen Grenzen mittelstandsfördernder Maßnahmen. Das moderne Vergaberecht, das vor allem europa- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, orientiert sich nämlich streng an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs. Regional-, gesellschafts- oder sozialpolitische Motive, die, wie z.B. der Mittelstandsschutz, einer möglichst kostengünstigsten Bedarfsdeckung des öffentlichen Auftraggebers entgegenstehen, sind deshalb grundsätzlich als vergabefremd anzusehen Das Werk zeigt daher auf, welche Grenzen das europäische Primär- und Sekundärrecht sowie das nationale deutsche Verfassungsrecht der Mittelstandsförderung im Vergaberecht setzen. Die Ergebnisse werden dann auf die Neuregelung des § 97 Abs. 3 GWB übertragen, um die Frage zu beantworten, ob diese 2009 verabschiedete Vorschrift die rechtlich zulässigen Bedingungen überschreitet bzw. wie die Norm ausgelegt werden muss, um die europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

Von Händler/Antiquariat, Verlag Dr. Kovac GmbH [56043471], Hamburg, Germany.
Schriften zur Praxis des Wirtschaftsrechts, Band 6 196 pages. Der Mittelstand gilt als das Herz der deutschen Wirtschaft und der Motor für Wachstum und Beschäftigung. Er hat eine besondere Bedeutung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und wird als eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik angesehen. Daher gibt es bei kaum einem wirtschaftspolitischen Ziel einen so breiten politischen Konsens, wie bei der Förderung des Mittelstandes. Gerade bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die vielfach mit einer marktbeherrschenden Stellung eines Auftraggebers einhergeht, ist es im Interesse der vorwiegend mittelständisch strukturierten Wirtschaft geboten, auf mittelständische Interessen bei der Ausgestaltung der Vergabeverfahren besonders zu achten, um so die Nachteile der mittelständischen Wirtschaft, insbesondere bei der Vergabe großer Aufträge, auszugleichen. Die Mechanismen der Förderung mittelständischer Interessen im Vergaberecht sind vielschichtig. Als besonders effektiv wird die in § 97 Abs. 3 GWB verankerte Plicht des öffentlichen Auftraggebers zur Losteilung angesehen. Diese sogenannte "Mittelstandsklausel" wurde in der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 neu gefasst und in ihrer Wirkung deutlich verschärft. So einheitlich die politischen Willensbekundungen zum Mittelstandschutz sind, so eng sind jedoch auch die höherrangigen rechtlichen Grenzen mittelstandsfördernder Maßnahmen. Das moderne Vergaberecht, das vor allem europa- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, orientiert sich nämlich streng an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs. Regional-, gesellschafts- oder sozialpolitische Motive, die, wie z.B. der Mittelstandsschutz, einer möglichst kostengünstigsten Bedarfsdeckung des öffentlichen Auftraggebers entgegenstehen, sind deshalb grundsätzlich als vergabefremd anzusehen Das Werk zeigt daher auf, welche Grenzen das europäische Primär- und Sekundärrecht sowie das nationale deutsche Verfassungsrecht der Mittelstandsförderung im Vergaberecht setzen. Die Ergebnisse werden dann auf die Neuregelung des § 97 Abs. 3 GWB übertragen, um die Frage zu beantworten, ob diese 2009 verabschiedete Vorschrift die rechtlich zulässigen Bedingungen überschreitet bzw. wie die Norm ausgelegt werden muss, um die europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

Der Mittelstand gilt als das Herz der deutschen Wirtschaft und der Motor für Wachstum und Beschäftigung. Er hat eine besondere Bedeutung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und wird als eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik angesehen. Daher gibt es bei kaum einem wirtschaftspolitischen Ziel einen so breiten politischen Konsens, wie bei der Förderung des Mittelstandes. Gerade bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die vielfach mit einer marktbeherrschenden Stellung eines Auftraggebers einhergeht, ist es im Interesse der vorwiegend mittelständisch strukturierten Wirtschaft geboten, auf mittelständische Interessen bei der Ausgestaltung der Vergabeverfahren besonders zu achten, um so die Nachteile der mittelständischen Wirtschaft, insbesondere bei der Vergabe großer Aufträge, auszugleichen. Die Mechanismen der Förderung mittelständischer Interessen im Vergaberecht sind vielschichtig. Als besonders effektiv wird die in § 97 Abs. 3 GWB verankerte Plicht des öffentlichen Auftraggebers zur Losteilung angesehen. Diese sogenannte 'Mittelstandsklausel' wurde in der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 neu gefasst und in ihrer Wirkung deutlich verschärft. So einheitlich die politischen Willensbekundungen zum Mittelstandschutz sind, so eng sind jedoch auch die höherrangigen rechtlichen Grenzen mittelstandsfördernder Maßnahmen. Das moderne Vergaberecht, das vor allem europa- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, orientiert sich nämlich streng an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs. Regional-, gesellschafts- oder sozialpolitische Motive, die, wie z.B. der Mittelstandsschutz, einer möglichst kostengünstigsten Bedarfsdeckung des öffentlichen Auftraggebers entgegenstehen, sind deshalb grundsätzlich als vergabefremd anzusehen Das Werk zeigt daher auf, welche Grenzen das europäische Primär- und Sekundärrecht sowie das nationale deutsche Verfassungsrecht der Mittelstandsförderung im Vergaberecht setzen. Die Ergebnisse werden dann auf die Neuregelung des § 97 Abs. 3 GWB übertragen, um die Frage zu beantworten, ob diese 2009 verabschiedete Vorschrift die rechtlich zulässigen Bedingungen überschreitet bzw. wie die Norm ausgelegt werden muss, um die europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

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