Medienbeteiligungen politischer Parteien: Eine verfassungsrechtliche Untersuchung (Paperback)
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Eine verfassungsrechtliche Untersuchung. Diss. Univ. Bayreuth WS 2008/2009 (Überarb. Fass.), Die Arbeit beschäftigt sich mit den Medienbeteiligungen politischer Parteien aus verfassungsrechtlicher Sicht. Nach einer Ausleuchtung des empirischen und normativen Hintergrunds des Themas wird zunächst vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2008 zum hessischen Privatrundfunkgesetz dargestellt und erörtert. Danach steht es dem Gesetzgeber frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch einen bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder -inhalte nehmen könnten. Die Autorin untersucht, was mit dem »bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung und -inhalte« gemeint ist. Dabei prüft sie insbesondere, ob sich dieser bestimmende Einfluss an einer Beteiligungsquote festmachen lässt. Im Weiteren werden die Rolle der Parteien in Staat und Gesellschaft sowie ihre Funktionen für die demokratische Ordnung des Grundgesetzes herausgearbeitet. Sodann werden die verfassungsrechtlichen Probleme, die mit parteieigenen Medienbeteiligungen verbunden sind, dargestellt, das Recht der Parteien auf Medienbeteiligung grundrechtlich hergeleitet und die Möglichkeiten für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Einschränkungen der Medienbeteiligungsfreiheit der Parteien analysiert. In diesem Zusammenhang wird auch die Bedeutung der Medien für die Bildung einer freien öffentlichen Meinung und für die Demokratie näher beleuchtet. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass aus den Medienfreiheiten eine gesetzgeberische Schutzpflicht zugunsten der Medienrezipienten folgt, die Medienbeteiligungen der Parteien zu beschränken. Aufgrund dieser Schutzpflicht muss der Gesetzgeber zur Schaffung grösserer Transparenz die Impressumspflicht für die Printmedien erweitern und zur Vermeidung eines bestimmenden Einflusses auf die Medieninhalte für Presse und Rundfunk eine Beteiligungshöchstgrenze festsetzen, die auf der Grundlage einer Parallelwertung zum Gesellschaftsrecht bei zehn Prozent anzusetzen ist. Ausserdem wird vorgeschlagen, hinsichtlich der Medienbeteiligungen die Offenlegungspflichten in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu erweitern und Massnahmen zu treffen, um die Rechenschaftsberichte einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.

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Eine verfassungsrechtliche Untersuchung. Diss. Univ. Bayreuth WS 2008/2009 (Überarb. Fass.), Die Arbeit beschäftigt sich mit den Medienbeteiligungen politischer Parteien aus verfassungsrechtlicher Sicht. Nach einer Ausleuchtung des empirischen und normativen Hintergrunds des Themas wird zunächst vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2008 zum hessischen Privatrundfunkgesetz dargestellt und erörtert. Danach steht es dem Gesetzgeber frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch einen bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder -inhalte nehmen könnten. Die Autorin untersucht, was mit dem »bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung und -inhalte« gemeint ist. Dabei prüft sie insbesondere, ob sich dieser bestimmende Einfluss an einer Beteiligungsquote festmachen lässt. Im Weiteren werden die Rolle der Parteien in Staat und Gesellschaft sowie ihre Funktionen für die demokratische Ordnung des Grundgesetzes herausgearbeitet. Sodann werden die verfassungsrechtlichen Probleme, die mit parteieigenen Medienbeteiligungen verbunden sind, dargestellt, das Recht der Parteien auf Medienbeteiligung grundrechtlich hergeleitet und die Möglichkeiten für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Einschränkungen der Medienbeteiligungsfreiheit der Parteien analysiert. In diesem Zusammenhang wird auch die Bedeutung der Medien für die Bildung einer freien öffentlichen Meinung und für die Demokratie näher beleuchtet.Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass aus den Medienfreiheiten eine gesetzgeberische Schutzpflicht zugunsten der Medienrezipienten folgt, die Medienbeteiligungen der Parteien zu beschränken. Aufgrund dieser Schutzpflicht muss der Gesetzgeber zur Schaffung grösserer Transparenz die Impressumspflicht für die Printmedien erweitern und zur Vermeidung eines bestimmenden Einflusses auf die Medieninhalte für Presse und Rundfunk eine Beteiligungshöchstgrenze festsetzen, die auf der Grundlage einer Parallelwertung zum Gesellschaftsrecht bei zehn Prozent anzusetzen ist. Ausserdem wird vorgeschlagen, hinsichtlich der Medienbeteiligungen die Offenlegungspflichten in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu erweitern und Massnahmen zu treffen, um die Rechenschaftsberichte einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.

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Die Arbeit beschäftigt sich mit den Medienbeteiligungen politischer Parteien aus verfassungsrechtlicher Sicht. Nach einer Ausleuchtung des empirischen und normativen Hintergrunds des Themas wird zunächst vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2008 zum hessischen Privatrundfunkgesetz dargestellt und erörtert. Danach steht es dem Gesetzgeber frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch e... Die Arbeit beschäftigt sich mit den Medienbeteiligungen politischer Parteien aus verfassungsrechtlicher Sicht. Nach einer Ausleuchtung des empirischen und normativen Hintergrunds des Themas wird zunächst vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2008 zum hessischen Privatrundfunkgesetz dargestellt und erörtert. Danach steht es dem Gesetzgeber frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch einen bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder -inhalte nehmen könnten. Die Autorin untersucht, was mit dem »bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung und -inhalte« gemeint ist. Dabei prüft sie insbesondere, ob sich dieser bestimmende Einfluss an einer Beteiligungsquote festmachen lässt. Im Weiteren werden die Rolle der Parteien in Staat und Gesellschaft sowie ihre Funktionen für die demokratische Ordnung des Grundgesetzes herausgearbeitet. Sodann werden die verfassungsrechtlichen Probleme, die mit parteieigenen Medienbeteiligungen verbunden sind, dargestellt, das Recht der Parteien auf Medienbeteiligung grundrechtlich hergeleitet und die Möglichkeiten für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Einschränkungen der Medienbeteiligungsfreiheit der Parteien analysiert. In diesem Zusammenhang wird auch die Bedeutung der Medien für die Bildung einer freien öffentlichen Meinung und für die Demokratie näher beleuchtet. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass aus den Medienfreiheiten eine gesetzgeberische Schutzpflicht zugunsten der Medienrezipienten folgt, die Medienbeteiligungen der Parteien zu beschränken. Aufgrund dieser Schutzpflicht muss der Gesetzgeber zur Schaffung größerer Transparenz die Impressumspflicht für die Printmedien erweitern und zur Vermeidung eines bestimmenden Einflusses auf die Medieninhalte für Presse und Rundfunk eine Beteiligungshöchstgrenze festsetzen, die auf der Grundlage einer Parallelwertung zum Gesellschaftsrecht bei zehn Prozent anzusetzen ist. Außerdem wird vorgeschlagen, hinsichtlich der Medienbeteiligungen die Offenlegungspflichten in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu erweitern und Maßnahmen zu treffen, um die Rechenschaftsberichte einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Productinformatie:Taal: Duits;Afmetingen: 23x210x149 mm;Gewicht: 400,00 gram;Druk: 1;ISBN10: 3415043347;ISBN13: 9783415043343;Product breedte: 149 mm;Product hoogte: 23 mm;Product lengte: 210 mm; Duits | Binding Unknown | 2015.

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Erscheinungsdatum: 09/2009, Medium: Taschenbuch, Einband: Kartoniert / Broschiert, Titel: Medienbeteiligungen politischer Parteien, Titelzusatz: Eine verfassungsrechtliche Untersuchung, Auflage: 1. Auflage von 1990 // 1. Auflage, Autor: Kersjes, Julia, Verlag: Boorberg, R. Verlag // Richard Boorberg Verlag, Sprache: Deutsch, Schlagworte: Medienpolitik // Innerparteilich // Partei // politisch // Verfassungsrecht // Medienrecht // Politische Parteien // Unterhaltungs // und Medienrecht // Öffentliches Recht // Deutschland, Rubrik: Öffentliches Recht, Seiten: 344, Gewicht: 400 gr, Verkäufer: averdo.

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