Das System der Rechtsmittel nach dem Zivilprozessreformgesetz - Prozeßrechtliche Abhandlungen Heft 128
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XII, 342 S. ; 21 cm Broschiert; Das Buch befindet sich in einem neuwertigen Zustand. Inhalt Vorwort V Erster Teil Einleitung 1 A. Der Gegenstand der Untersuchung 1 B. Der Gang der Untersuchung 3 C. Die Übersicht über den Meinungsstand 5 I. Das Verfahrensfortsetzungsmodell der herrschenden Meinung 6 II. Das Kassationsmodell von Gilles 18 III. Das Abänderungsmodell von Semmelmayer 27 Zweiter Teil Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfabrens 35 A. Die Rechtsmittelgegenstandslehre Semmelmayers 36 I. Rechtsmittelentscheidung und Rechtsmittelgegenstand 37 II. Parteirollen, Parteidispositionen und Rechtsmittelgegenstand 41 1. Die Kritik an der Argumentation mit den Parteirollen 42 2. Die Kritik an der Argumentation mit dem Rechtsmittelverzicht 44 3. Die Kritik an der Argumentation mit der Rechtsmittelrücknahme 45 III. Ergebnisse zur Rechtsmittelgegenstandslehre Semmelmayers 47 B. Die Rechtsmittelgegenstandslehre von Gilles 48 I. Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelgegenstand 49 II. Rechtsmittelrücknahme und Rechtsmittelgegenstand 52 III. Rechtsmittelerledigung und Rechtsmittelgegenstand 52 IV. Ergebnisse zur Rechtsmittelgegenstandslehre von Gilles 53 C. Die Rechtsmittelgegenstandslehre der herrschenden Meinung 53 I. Rechtsmittelantrag und Klageantrag 54 II. Der Erklärungswert der Annahme eines unselbständigen Streitgegenstandes . 55 III. Rechtsmittelentscheidung und unselbständiger Streitgegenstand 56 1. Der Streitgegenstand der Berufung 57 a) Die Entscheidungsmöglichkeiten des Berufungsgerichts 57 b) Berufungsverfahren, Reformation und Fehlerkontrolle 60 c) Die Entscheidung in der Sache im Berufungsrecht 68 aa) Die zulässige und begründete Berufung 68 bb) Die zulässige, aber unbegründete Berufung 69 aaa) Tenor und Entscheidungsgegenstand 70 bbb) Die Vorschrift des § 584 Abs. 1 ZPO und die unbegründete Berufung 73 ccc) Materielle Rechtskraft und unbegründete Berufung 74 VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch http://d-nb.info/989722376 gescannt durchInhalt ddd) Die Inkongruenz der Gegenansicht mit ihrem eigenen Verfahrensverständnis 77 eee) Ergebnis 77 cc) Die unzulässige Berufung 78 aaa) Die Zweistreitgegenstandslehre A. Biomeyers 78 bbb) Die Ansichten Gottwalds und Jauernigs 79 ccc) Der Ausgangspunkt der Untersuchung 80 (1) Prozess- und Sachurteil als unterschiedliche Kategorien 81 (2) Die Rechtskraftwirkung von Prozess- und Sachurteil . 85 (3) Der Entscheidungsgegenstand von Prozess- und Sachurteil 90 (4) End- und Zwischenurteil 93 (5) Die Kritik an der Gleichsetzung von Prozess- und Sachurteil 94 (6) Ergebnis 96 ddd) Prozess- und Sachurteil und Rechtsmittelrecht 97 dd) Die kassatorische Entscheidung im Berufungsverfahren 100 ee) Ergebnisse zu den Entscheidungsmodalitäten des Berufungsverfahrens 109 2. Der Streitgegenstand der Revision 110 a) Die Entscheidungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts 110 b) Die Begründetheitsprüfung im Revisionsverfahren 111 c) Die Entscheidung in der Sache durch das Revisionsgericht 112 aa) Die zulässige und begründete Revision (§§ 562, 563 Abs. 1 ZPO) 112 bb) Die zulässige und begründete Revision (§ 563 Abs. 3 ZPO) ... 113 aaa) Die Ersetzung der Prozessabweisung durch eine Sachabweisung 114 bbb) Prozess- und Sachabweisung und die §§ 561, 563 Abs. 3 ZPO 116 ccc) Ergebnis 120 cc) Die zulässige und begründete Revision nach § 561 ZPO 120 dd) Die zulässige und unbegründete Revision 121 ee) Die unzulässige Revision 122 3. Der Streitgegenstand der (Rechts-)Beschwerde 123 a) Die Entscheidungsmöglichkeiten des Beschwerdegerichts 124 b) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Sache 127 4. Der Streitgegenstand der Anschlussrechtsmittel 128 a) Der Streitgegenstand der Anschlussberufung 128 b) Der Streitgegenstand der Anschlussrevision 128 c) Der Streitgegenstand der Anschluss(-rechts-)beschwerde 129 D. Ergebnisse zum Rechtsmittelgegenstand 129 VIIIInhalt Dritte r Teil Der Devolutiveffekt als Strukturmerkmal der Rechtsmittel .. . 133 A. Der Devolutiveffekt im Berufungsverfahren 134 I. § 538 Abs. 1 ZPO und der Devolutiveffekt der Berufung 134 II. § 538 Abs. 2 ZPO und der Devolutiveffekt der Berufung 134 1. Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO 135 a) Der Anwendungsbereich des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO 136 aa) Der Wortlaut des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO 137 bb) Die Prämissen der herrschenden Meinung 139 aaa) Prozessurteil und Entscheidungsgegenstand 139 bbb) Devolutiveffekt und Prozessurteil 139 (1) Die Gesetzesbegründung des § 479 CPO 142 (2) Die teleologische Argumentation des Bundesgerichtshofs 144 (3) Ergebnis 146 cc) Die Ansicht Rimmelspachers 146 dd) Stellungnahme zur Ansicht Rimmelspachers 150 ee) Ergebnis 155 b) Die analoge Anwendung des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO 156 c) Ergebnisse zum Anwendungsbereich des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO 157 d) Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO und der Devolutiveffekt der Berufung 160 aa) Die Berufung gegen ein Zwischenurteil (§ 280 ZPO) 160 bb) Die Berufung gegen ein Prozessurteil (§ 280 ZPO) 161 2. Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO 161 a) Die Berufung gegen ein Grundurteil (§ 304 ZPO) 162 b) Die Berufung gegen eine Klageabweisung (§ 304 ZPO) 163 c) Der Devolutiveffekt in den beiden Fällen des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO 163 3. Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 ZPO 164 a) Die Berufung gegen ein Vorbehaltsurteil 164 b) Die Berufung gegen eine Klageabweisung (§ 597 ZPO) 165 c) Der Devolutiveffekt in den beiden Fällen der Vorschrift des § 53 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 ZPO 165 4. Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO 166 5. Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 ZPO 167 6. Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO 169 7. Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO 170 III. Selbstentscheidungsgrundsatz, richterliche Devolution und Zurückverweisung 171 1. Der Meinungsstand zum Umfang des Selbstentscheidungsgrundsatzes .. . 171 2. Der Ausgangspunkt der Untersuchung 172 3. Selbstentscheidung, Zwischen-, Grund-und Vorbehaltsurteil 173 a) Die Anfechtung eines Zwischen-, Grund-oder Vorbehaltsurteils ... . 173 b) Der zweite Halbsatz des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO 181 c) Zwischenergebnis 183 d) Parteidevolution durch Hinaufholantrag 183 e) Die Anfechtung des Prozessurteils nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO . 186 IXInhalt f) Die Anfechtung der Abweisungen nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 (Fall 2) 186 g) Die Anfechtung der Abweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 ZPO analog 187 h) Die Anfechtung des unzulässigen Teilurteils 190 i) Die Anfechtung des Urteils nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO 196 j) Die Anfechtung des einspruchverwerfenden Urteils und des zweiten Versäumnisurteils 197 k) Ergebnis 198 4. Entscheidungsmöglichkeiten und Zurückverweisung 199 a) Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO 199 b) Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO 200 c) Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 ZPO 201 d) Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO 202 e) Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 ZPO 203 f) Die Vorschrift des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO 204 IV. Parteiantrag und Zurückverweisung 204 V. Der Zweck des §538 Abs. 2 ZPO 209 VI. Ergebnisse zu § 538 Abs. 2 ZPO und dem Devolutiveffekt der Berufung ... 212 VII. Entwurf eines neuen § 538 ZPO 213 B. Der Devolutiveffekt im Revisionsrecht 215 C. Der Devolutiveffekt im Recht der sofortigen Beschwerde 216 I. Die Abhilfebefugnis des iudex a quo bei der sofortigen Beschwerde 217 II. Die Abhilfebefugnis des iudex a quo als Argument gegen den Devolutiveffekt der sofortigen Beschwerde 219 III. Die konstruktive Deutung der Abhilfebefugnis: Entscheidung als Ausgangsgericht oder Entscheidung anstelle des Beschwerdegerichts? .... 220 IV. Die konstruktive Erklärung des Devolutiveffekts der sofortigen Beschwerde und der Abhilfebefugnis des iudex a quo 224 V. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde und die Abhilfebefugnis des iudex a quo 230 VI. Ergebnisse zum Devolutiveffekt der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde 231 D. Der Devolutiveffekt als Systemmerkmal der Rechtsmittel 232 Vierter Teil Der Suspensiveffekt als Strukturmerkmal der Rechtsmittel . . 233 A. § 705 ZPO und unbefristete Rechtsmittel 234 B. Die »Hemmung« der formellen Rechtskraft 235 C. Suspensiveffekt und verspätetes Rechtsmittel 238 D. Ergebnisse zur systembildenden Wirkung des Suspensiveffekts 239Inhalt Fünfter Teil Das Anfecbtungs- und das Reformationsprinzip als Systemelemente des Rechtsmittelrechts 241 A. Das Anfechtungsprinzip der ZPO 241 B. Das Reformationsprinzip der ZPO 245 Sechster Teil Das Verhältnis von Anfechtungsprinzip und Reformationsprinzip im geltenden Rechtsmittelrecht 247 A. Das Verhältnis von Anfechtungs- und Reformationsprinzip nach dem Kassationsmodell 248 I. Die Konzeption von Gilles 248 II. Die Trennung in Kassations- und Reformationsverfahren 251 III. Der konstruktive Bruch der Gilles'sehen Konzeption 256 IV. Ergebnis der Kritik des Kassationsmodells von Gilles 258 B. Das Verhältnis von Anfechtungs- und Reformationsprinzip nach der herrschenden Meinung 259 I. Die Bestätigungstheorie (Uno-actu-Theorie) der herrschenden Meinung ... . 261 II. Die Ersetzungstheorie (Theorie vom Primat der Reformation) 262 III. Die Auswirkung des Streits zwischen Bestätigungs- und Ersetzungstheorie . . 264 IV. Stellungnahme 264 1. Aufhebungsanordnung und Ersetzungstheorie 265 2. Automatischer Wegfall von Urteilen und Ersetzungstheorie 266 3. Die Vermeidung von doppelten Urteilen und die Ersetzungstheorie 266 4. Zwischenergebnis 266 5. Ersetzungstheorie und Zwangsvollstreckung 267 6. Ersetzungstheorie und Wiederaufhahmerecht 268 V. Ergebnis 270 Siebter Teil Die Bewertung der gewonnenen Ergebnisse 271 A. Die Ergebnislage und das korrespondierende Methodenproblem 271 B. Ist eine Lösung des Methodenproblems möglich? 272 C. Mögliche Bewertungskriterien 273 I. Die Kriterien der reinen Rechtslehre bzw. des positivistischen Wissenschaftsideals 273 II. Die Korrespondenzthese 276 III. Einheit der Rechtsordnung 278 IV. Die Konsistenzbedingung 280 V. Falsifikationismus und Jurisprudenz 281 VI. Innere Widerspruchsfreiheit 285 VII. Homogenität und Spezifikation 288 VIII. Erklärungswert 289 IX. Funktionalität 292 D. Zwischenergebnis 298 E. Eigener Lösungsvorschlag und die Entscheidung fiir die Theorie vom unselbständigen Rechtsmittelgegenstand 300 XIInhalt Achter Teil Ergebnisse der Untersuchung 305 A. Der Begriff des Rechtsmittels 305 I. Der Devolutiveffekt 305 II. Der Umfang des Selbstentscheidungsgrundsatzes: keine richterliche Devolution 306 III. Der Suspensiveffekt 308 B. Der Zweck der Rechtsmittel 309 I. Das Revisionsverfahren 310 II. Das Berufungsverfahren 312 III. Das Beschwerdeverfahren 312 C. Der Streit- und Entscheidungsgegenstand der Rechtsmittel 312 D. Das Verhältnis von Anfechtungs- und Reformationsprinzip im System der Rechtsmittel 315 E. Methodische Ergebnisse 315 Abkürzungen 317 Literatur 319 Sachregister 341 Versand D: 1,95 EUR.

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Broschiert; XII, 342 S. ; 21 cm Broschiert Das Buch befindet sich in einem neuwertigen Zustand. Inhalt Vorwort V Erster Teil Einleitung 1 A. Der Gegenstand der Untersuchung 1 B. Der Gang der Untersuchung 3 C. Die.

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