Das Selbstverwaltungsrecht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
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Dürfen die Rundfunkanstalten in Ausübung ihrer Programmautonomie neue Programme ins Leben rufen? In welchem Verhältnis steht ihr Selbstverwaltungsrecht zum Grundrecht der Rundfunkfreiheit, und hat das Selbstverwaltungsrecht gegenüber der Rundfunkfreiheit der Anstalten überhaupt eine eigenständige Bedeutung? Dies ist ein Ausschnitt aus den Problemen, für die die Arbeit Lösungen anbietet. Trotz der Fülle der rundfunkrechtlichen Literatur ist sie die erste Abhandlung, die sich monographisch mit dem Thema auseinandersetzt. Das Selbstverwaltungsrecht der Rundfunkanstalten wird sowohl in seiner organisations- als auch in seiner verfassungsrechtlichen Dimension eingehend analysiert und in der Dogmatik der Selbstverwaltung sowie der Rundfunkfreiheit positioniert. Taschenbuch, 24.01.2001.

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Dürfen die Rundfunkanstalten in Ausübung ihrer Programmautonomie neue Programme ins Leben rufen? In welchem Verhältnis steht ihr Selbstverwaltungsrecht zum Grundrecht der Rundfunkfreiheit, und hat das Selbstverwaltungsrecht gegenüber der Rundfunkfreiheit der Anstalten überhaupt eine eigenständige Bedeutung? Dies ist ein Ausschnitt aus den Problemen, für die die Arbeit Lösungen anbietet. Trotz der Fülle der rundfunkrechtlichen Literatur ist sie die erste Abhandlung, die sich monographisch mit dem Thema auseinandersetzt. Das Selbstverwaltungsrecht der Rundfunkanstalten wird sowohl in seiner organisations- als auch in seiner verfassungsrechtlichen Dimension eingehend analysiert und in der Dogmatik der Selbstverwaltung sowie der Rundfunkfreiheit positioniert.

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Dürfen die Rundfunkanstalten in Ausübung ihrer Programmautonomie neue Programme ins Leben rufen? In welchem Verhältnis steht ihr Selbstverwaltungsrecht zum Grundrecht der Rundfunkfreiheit, und hat das Selbstverwaltungsrecht gegenüber der Rundfunkfreiheit der Anstalten überhaupt eine eigenständige Bedeutung?Dies ist ein Ausschnitt aus den Problemen, für die die Arbeit Lösungen anbietet. Trotz der Fülle der rundfunkrechtlichen Literatur ist sie die erste Abhandlung, die sich monographisch mit dem Thema auseinandersetzt.Das Selbstverwaltungsrecht der Rundfunkanstalten wird sowohl in seiner organisations- als auch in seiner verfassungsrechtlichen Dimension eingehend analysiert und in der Dogmatik der Selbstverwaltung sowie der Rundfunkfreiheit positioniert.

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Das Selbstverwaltungsrecht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Dürfen die Rundfunkanstalten in Ausübung ihrer Programmautonomie neue Programme ins Leben rufen In welchem Verhältnis steht ihr Selbstverwaltungsrecht zum Grundrecht der Rundfunkfreiheit, und hat das Selbstverwaltungsrecht gegenüber der Rundfunkfreiheit der Anstalten überhaupt eine eigenständige Bedeutung Dies ist ein Ausschnitt aus den Problemen, für die die Arbeit Lösungen anbietet. Trotz der Fülle der rundfunkrechtlichen Literatur ist sie die erste Abhandlung, die sich monographisch mit dem Thema auseinandersetzt. Das Selbstverwaltungsrecht der Rundfunkanstalten wird sowohl in seiner organisations- als auch in seiner verfassungsrechtlichen Dimension eingehend analysiert und in der Dogmatik der Selbstverwaltung sowie der Rundfunkfreiheit positioniert. Taschenbuch.

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Erscheinungsdatum: 24.01.2001, Medium: Taschenbuch, Einband: Kartoniert / Broschiert, Titel: Das Selbstverwaltungsrecht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Autor: Schreier, Torsten, Verlag: Lang, Peter GmbH // Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften, Sprache: Deutsch, Schlagworte: Kommunikationswissenschaft // Öffentliche Verwaltung // Verwaltung // Rechtsgeschichte // Staatsangehörigkeit // Verfassungsrecht // Kommunalrecht // Öffentliches Recht // Dienst // sozial // Zivildienst // Ersatzdienst // Deutschland // Militär // und Verteidigungsrecht // Recht des Zivildiensts // Freiwilligendienst, Rubrik: Recht // Sonstiges, Seiten: 402, Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Medienrecht (Nr. 7), Gewicht: 521 gr, Verkäufer: averdo.

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Von Händler/Antiquariat, Petra Gros, 56068 Koblenz.
402 Seiten; Broschiert Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein ordentliches und gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG 23 TEIL I: Grundlagen 29 1. Kapitel: Historische Wurzeln des Selbstverwaltungsrechts der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 29 1. Abschnitt: Rundfunk in der Weimarer Republik und im Dritten Reich 29 2. Abschnitt: Die Gründung der ersten Rundfunkanstalten in der Besatzungszeit 32 (a) Ziele der westalliierten Rundfunkpolitik 33 (b) Organisatorische Umsetzung der alliierten Ziele 3 5 3. Abschnitt: Die Interpretation des Selbstverwaltungsrechts der Rundfunkanstalten in der Gründungsphase 37 (a) Gesetzgeberische Vorstellungen über das Selbstverwal- tungsrecht 37 (b) Interpretation des Selbstverwaltungsrechts in der zeitge- nössischen Literatur 39 (c) Zusammenfassung 40 "Y 2. Kapitel: Die Dogmatik der Selbstverwaltung 41 1. Abschnitt: Selbstverwaltung im 19. Jahrhundert 41 2. Abschnitt: Der heutige Stand der Selbstverwaltungsdogmatik 44 (a) Der Selbstverwaltungsbegriff 44 - (aa) Exemplarische Selbstverwaltungskonzeptionen 44 (et) Forsthoff 44 (ß) Wolff 46 (y) Salzwedel 47 (8) Hendler 49 — (bb) Unterschiedliche Erkenntnisinteressen 51 (a) Selbstverwaltung als politisches Prinzip 51 •- (ß) Selbstverwaltung als Organisationsprinzip 53 (y) Selbstverwaltung als Kompetenzprinzip 56 (b) Anstalten als Selbstverwaltungsträger 58 (c) Selbstverwaltung und mittelbare Staatsverwaltung 59 (aa) Begriff der mittelbaren Staatsverwaltung 59 (bb) Folgerungen für das Verhältnis von Selbstverwaltung und mittelbarer Staatsverwaltung 61 11TEIL II: Die Rundfunkräte als Schlüssel zum Selbstverwaltungsrecht der Rundfunkanstalten nach der bestehenden Selbstverwaltungsdogmatik 63 3. Kapitel: Die Binnenorganisation der Rundfunkanstalten 63 1. Abschnitt: Darstellung der Gesetzeslage 63 * -. (a) Der Rundfunkrat 64 (aa) Zusammensetzung 64 (bb) Aufgaben und Kompetenzen 66 (a) Kompetenzen im unmittelbaren Programmbereich 66 (ß) Kompetenzen außerhalb des unmittelbaren Pro- grammbereichs 68 (b) Der Intendant 71 (aa) Kreation 71 (bb) Aufgaben und Kompetenzen 74 (c) Der Verwaltungsrat 75 (aa) Zusammensetzung 75 (bb) Aufgaben und Kompetenzen 76 2. Abschnitt: Probleme der Binnenorganisation 77 (a) Die Verteilung der Programmgestaltungskompetenz 78 (aa) Herrschende Meinung 78 (bb) Gegenansicht 79 (cc) Rechtsprechung des BVerfG 80 (b) Konsequenzen hinsichtlich der Einzelkompetenzen 81 (aa) Programmberatung 82 (bb) Programmüberwachung 82 (cc) Kontrollmaßstab 83 (dd) Präventive Überwachung 84 _ \ 4. Kapitel: Die Funktion der Rundfunkräte 87 1. Abschnitt: Die Rundfunkräte als Plattformen, über die die ge- sellschaftlichen Gruppen ihre Tendenzen in das Rundfunkpro- gramm einbringen 87 (a) Wörtliche Interpretation des "Zu-Wort-Kommens" 87 (b) Diskussion der wörtlichen Interpretation 88 2. Abschnitt: Die Rundfunkräte als Plattformen für Grundrechts- ausübung 91 (a) Rundfunkräte als Orte für die Ausübung eigener, vorstaat- licher Rundfunkfreiheit der Gruppen 91 , (b) Rundfunkräte als Orte für die Ausübung fremder Frei- ' heitsrechte durch die beteiligten Gruppen 93 12(aa) Repräsentation bzw. Stellvertretung grundrechtlicher Freiheit 93 (bb) Treuhänderschaft grundrechtlicher Freiheit 96 (a) Treuhand der Rundfunkanstalt 96 (aa) Konstruktion der actio pro societate 96 (ßß) Treuhand als Ausdruck von Fremdnützigkeit 99 (ß) Treuhänderschaft der Rundfunkräte bzw. der be- teiligten Gruppen 100 (c) Rundfunkräte als Orte für die Ausübung funktionsgrund- rechtlicher Rundfunkfreiheit 100 3. Abschnitt: Die Rundfunkräte als Vertretung der Allgemeinheit, Interessenvertretung oder Repräsentation der Allgemeinheit im Rundfunk 103 (a) Die Repräsentation ablehnende Ansicht in der Literatur 104 (b) Die Repräsentation befürwortende Ansicht in der Literatur 106 (c) Eigene Ansicht 107 (aa) Inkonsistenz der Sichtweise als Interessenvertretung 107 (bb) Inkonsistenz der Sichtweise als Repräsentation der Allgemeinheit 108 (a) Historische Aspekte 108 (ß) Relativierung der Stellung der Rundfunkratsmit- glieder durch die Rundfunkgesetze 109 (y) Faktum des Einfließens gruppenspezifischer Wer- tungen 110 (8) Rundfunkräte und Integrationsaufgabe 112 (aa) Kennzeichen integrativer Prozesse 112 (ßß) Funktionsinadäquanz einer Integrationstätig- keit der Rundfunkräte 114 4. Abschnitt: Die Kompetenzen der Rundfunkräte 117 (a) Kompetenzverteilung im unmittelbaren Programmbereich 117 (aa) Verteilung der Programmgestaltungskompetenz 117 (bb) Einzelkompetenzen 117 (a) Kompetenzen des Rundfunkrats bei der Pro- grammherstellung 117 (ß) Kompetenzen des Rundfunkrats bei der Pro- grammüberwachung 119 (b) Kompetenzverteilung außerhalb des unmittelbaren Pro- grammbereichs 122 13(aa) Keine mittelbare Programmgestaltungskompetenz durch außerprogrammliche Kompetenzen 123 (bb) Rechtliche Irrelevanz freiwilligen Wohlverhaltens des Intendanten 125 (c) Außerprogrammliche Integrationstätigkeit und Repräsen- tationsfunktion des Rundfunkrats 126 TEIL III: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der bestehen- den Selbstverwaltungsdogmatik 129 5. Kapitel: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und Betroffe- nenverwaltung 129 1. Abschnitt: Darstellung des Meinungsstandes 129 2. Abschnitt: Betroffenheitsstatus 131 (a) Spezifische Betroffenheit 131 (aa) Beteiligte gesellschaftliche Gruppen 132 (bb) Sonstige spezifische Betroffenheit 134 (a) Quasi-föderale Aufgliederung des Sendegebiets 134 .--..(ß) Rezipienten und Gebührenzahler 135 t -- (y) Rundfunkmitarbeiter 137 (cc) Rundfunk als Sache der Allgemeinheit 141 (b) Ergebnis: Keine spezifische, sondern Allbetroffenheit 142 3. Abschnitt: Allgemeine Betroffenheit durch die Rundfunkan- stalten und Betroffenenverwaltung 143 (a) Die These der speziellen Betroffenenverwaltung 143 (b) Überprüfung der These von der speziellen Betroffenen- verwaltung 144 4. Abschnitt: Rundfunkanstalten keine Betroffenenselbstverwal- tungen 148 6. Kapitel: Die Aufgabe der Rundfunkanstalten zwischen Staat und Gesellschaft 153 1. Abschnitt: Charakterisierung der Rundfunkaufgabe 153 (a) Öffentliche Meinungsbildung und staatliche Willensbil- dung 154 (aa) Staatsfreiheit der öffentlichen Meinungsbildung 155 (bb) Ausnahmen 157 (b) Staatsfreiheit des Rundfunks 158 (aa) Subjektiv-grundrechtliche Funktion 159 (bb) Objektiv-grundrechtliche Funktion 160 14(a) Grundrechte als negative Kompetenznormen 160 (ß) Rundfunkfreiheit als negative Kompetenznorm im absoluten Sinn 161 (cc) Ergebnis 164 . (c) Rundfunk als nichtstaatliche, öffentliche, gesellschaftliche Aufgabe 165 2. Abschnitt: Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten 167 (a) Aussagewert des gesellschaftlichen Aufgabencharakters 167 (b) Verhältnis zwischen staatlicher Anstaltsgründung und Staatsfreiheitsgrundsatz 169 (c) Auswirkungen des Organisationsauftrags auf die Rund- funkaufgabe 172 (d) Spannungsverhältnis zwischen Organisationskompetenz und Staatsfreiheit 174 3. Abschnitt: Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten und ihr Selbstverwaltungsrecht 175 TEIL IV: Die Rundfunkselbstverwaltung in einer modifizierten Selbst- verwaltungsdogmatik 179 7. Kapitel: Verwaltungsorganisation und Selbstverwaltung 179 1. Abschnitt: Hierarchie als Grundprinzip der Verwaltung 179 2. Abschnitt: Hierarchie und Selbstverwaltung 182 3. Abschnitt: Das autonome Entscheidungszentrum als Durchbre- chung des hierarchischen Systems 183 (a) Durchbrechung des hierarchischen Systems mittels Ein- flußknicken 183 (b) Einflußknicke und Rechtsfähigkeit 184 (c) Suche nach relevanten Einflußknicken 186 (aa) Methode der wertenden Gesamtbetrachtung 186 (bb) Alternativmethode 187 (a) Influenzierende und verbindlich steuernde Ver- bindungsstränge 187 (ß) Weisungen als verbindliche Steuerungsmittel 18 8 (y) Problem der Grenzziehung zwischen Rechts- und Fachaufsicht 190 (d) Mindestanforderungen an ein autonomes Entscheidungs- zentrum 191 158. Kapitel: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als auto- nome Entscheidungszentren innerhalb der Staatsorganisation 193 1. Abschnitt: Rundfunkanstalten als Teile der Staatsorganisation 193 (a) Staatsfreiheit und staatliche Aktivfunktion 193 (aa) Staatsfreiheit als Freiheit vom Einfluß staatlicher Organe 194 (bb) Die These Bettermanns 196 (b) Zugehörigkeit der Rundfunkanstalten zur Staatsorganisa- tion 198 (aa) Lediglich indizielle Bedeutung der öffentlich-rechtli- chen Organisationsform 199' (bb) Ablehnung der These vom Betrieb der Rundfunkan- stalten durch die Gesellschaft 201 (a) Keine gesellschaftliche Trägerschaft der Rund- funkanstalten 201 (ß) Instrumentalisierung der gesellschaftlichen Grup- pen in den Rundfunkanstalten 202 (cc) Rundfunkanstalten als Teile der organisierten Staat- lichkeit im formalen Sinn 205 2. Abschnitt: Rundfunkanstalten als autonome Entscheidungs- zentren 206 (a) Aufsichtsrechtlicher Status der Rundfunkanstalten 206 (b) Struktur der Aufsichtsnormen 209 (aa) Unbestimmte Rechtsbegriffe 209 (bb) Konsequenzen für die Rechtsaufsicht 211 (c) Ergebnis: Rundfunkanstalten als autonome Entschei- dungszentren 215 3. Abschnitt: Rundfunkanstalten und mittelbare Staatsverwaltung 216 (a) Meinungsstand 216 (b) Stellungnahme 217 9. Kapitel: Selbstverwaltung als Organisationsprinzip 219 1. Abschnitt: Das formale Selbstverwaltungsverständnis 219 2. Abschnitt: Das materielle Selbstverwaltungsverständnis 220 (a) Motive für die Bildung autonomer Entscheidungszentren 220 (aa) Überlassung bzw. Übertragung einer Agenda an ge- sellschaftliche Kräfte 221 (a) Überlassung bzw. Übertragung an eine homogene Interessengruppe 222 16(ß) Zusammenführung in ihren Interessen divergie- render Gruppen 223 (y) Kooperation von staatlichen und gesellschaft- lichen Kräften 224 (bb) Neutralisierung von Sachbereichen gegenüber Poli- tik bzw. Staat 224 (a) Deutsche Bundesbank 225 (ß) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 227 (aa) Begründung der Einordnung 227 (ßß) Frühe Literatur zur Ratio der Autonomisie- rung 228 (yy) Analyse der Ratio der Autonomisierung 23 0 (b) Harmonie der Ausgliederungsmotive mit der Betroffenen- verwaltung 232 (c) Konsequenzen aus der Harmonie bzw. Disharmonie 235 (aa) Neutralisierungsmotiv und Selbstverwaltung 235 (bb) Auswirkungen auf das Konzept der Betroffenenver- waltung 238 3. Abschnitt: Das Selbstverwaltungsverständnis Wolffs 239 (a) Die Selbstverwaltungsdefinition Wolffs und das autono- me Entscheidungszentrum 239 (aa) Ungenügende Erfassung des autonomen Entschei- dungszentrums 240 (bb) Modifikationen der Definition 241 (b) Selbstverwaltung und Anstaltsform 242 10. Kapitel: Selbstverwaltung als Kompetenzprinzip 245 1. Abschnitt: Würdigung der Auffassung Salzwedels 245 2. Abschnitt: Eigene Auffassung 248 (a) Fortgelten der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 248 (b) Grundrechte als Sinnbilder der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 250 (c) Konsequenzen für die Selbstverwaltung 252 17TEIL V: Charakteristik des Selbstverwaltungsrechts der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten 257 11. Kapitel: Das Selbstverwaltungsrecht der Rundfunkanstalten als Umsetzung des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks 257 1. Abschnitt: Selbstverwaltungsrecht der Rundfunkanstalten und Staatsfreiheitsgrundsatz 257 (a) Neutralität und Unabhängigkeit als Motiv der Rundfunk- selbstverwaltung im Spiegel der Literatur 257 (b) Verhältnis von Unabhängigkeit bzw. Neutralität, Staats- freiheitsgrundsatz und Selbstverwaltungsrecht 259 (c) Selbstverwaltungsrecht und Grundsatz der Pluralität 259 (aa) Ratio der Gruppenpartizipation in den Rundfunkan- stalten 259 (bb) Gruppenpartizipation und Selbstverwaltungsrecht 260 (cc) Konsequenz für das Verhältnis von Selbstverwal- tungsrecht und Pluralitätsgebot 263 2. Abschnitt: Dogmatik der Umsetzung des Staatsfreiheitsgrund- satzes 263 (a) Analyse der dogmatischen Konstruktion 264 (aa) Selbstverwaltungsrecht als Umsetzung der subjektiv- grundrechtlichen Rundfunkfreiheit der Anstalten 264 (bb) Selbstverwaltungsrecht als Umsetzung einer objek- tiv-grundrechtlichen Ausprägung der Rundfunkfreiheit 267 (b) Verfassungsrechtlicher Stellenwert des Selbstverwal- tungsrechts der Rundfunkanstalten 269 3. Abschnitt: Das Verhältnis von Selbstverwaltungsrecht und Grundrechtsberechtigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan- stalten 270 (a) Grundrechtsträgerschaft der öffentlich-rechtlichen Rund- funkanstalten 270 (aa) Vorüberlegungen 271 (bb) Argumente für die Grundrechtsträgerschaft 273 (a) Argument der "grundrechtstypischen Gefähr- dungslage" 273 (ß) "Grundrechtsträgermangel-Argument" 274 (aa) Verteidigungsmöglichkeiten der Anstalt ge- genüber Gesetzen 275 18(ßß) Verteidigungsmöglichkeiten der Anstalt ge- genüber Einzelakten 275 (cc) Das Problem der konstruktiven Akzessorietät der Grundrechtsberechtigung zum einfachen Organisations- recht 278 (a) Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts im allgemeinen 278 (ß) Meinungsstand bezüglich der öffentlich-recht- lichen Rundfunkanstalten 279 (y) Eigene Ansicht 281 (b) Verhältnis von Grundrechtsberechtigung und Selbstver- waltungsrecht 285 12. Kapitel: Die Reichweite des Selbstverwaltungsrechts der öffent- lich-rechtlichen Rundfunkanstalten 289 1. Abschnitt: Die herkömmliche Bestimmung der Reichweite des Selbstverwaltungsrechts der Rundfunkanstalten 289 2. Abschnitt: Grundlagen einer eigenen Konzeption zur Bestim- mung der Reichweite des Selbstverwaltungsrechts der Rundfunk- anstalten 293 (a) Kollision von staatlicher Organisationstätigkeit und Staatsfreiheitsgrundsatz 293 (b) Analyse der Kollisionslage 294 (c) Konsequenzen aus der Regelmäßigkeit der Kollision 297 (aa) Legitimierbarkeit organisationsvermittelten staat- lichen Einflusses auf die Wahrnehmungsebene 297 (bb) Überlegungen zur Ermittlung des zulässigen Grades staatlichen Einflusses 298 (a) Ansatz: Ausschluß "so weit wie möglich" 298 (ß) Methodische Alternative zum Ansatz "Ausschluß so weit wie möglich" 303 3. Abschnitt: Bestimmung der Anforderungen des Staatsfreiheits- gebots an die Organisationsgesetzgebung und der verfassungs- rechtlich erforderlichen Selbstverwaltungswirkungen 304 (a) Endgültige Gestalt des Ebenenmodells 3 04 (aa) Wahrnehmungsebene 305 (a) Verbot staatlicher Eigenbetätigung 305 (ß) Weisungen 305 (y) Reichweite der Wahrnehmungsebene 307 19(bb) Organisationsebene 309 (a) Kriterien zur Bestimmung des hinnehmbaren Ein- flusses auf die Wahrnehmungsebene 309 (ß) Bildung einer Skala 311 (b) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reichweite des Selbstverwaltungsrechts als Spiegelbild unzulässiger ge- setzlicher Vorgaben 314 (c) Gegen die erarbeiteten Vorgaben verstoßende Normen des Rundfunkorganisationsrechts 318 4. Abschnitt: Entwurf eines alternativen Kernbereichsmodells 323 (a) Grundlagen 323 (b) Dogmatische Konsistenz und Anwendbarkeit des Modells 325 (aa) Notwendige Modifikationen 326 (bb) Bestehen einer abgestuften verfassungsrechtlichen Schutzdichte 327 (a) Spezifischer Verbotstatbestand im Randbereich 327 (ß) Doppelnatur des Rechtsformenmißbrauchs 331 (y) Mittelzone mit abgestufter verfassungsrechtlicher Schutzdichte 332 13. Kapitel: Die Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und das Recht zur Programmexpansion 333 1. Abschnitt: Darstellung des Meinungsstandes 333 (a) Rechtsprechung des BVerfG 333 (b) Literatur 335 2. Abschnitt: Analyse der Rechtslage 339 (a) Programmexpansionsrecht nach einfachem Recht 339 (aa) Determinanten des öffentlichen Organisationsrechts 339 (bb) Die Aufgabenbestimmungen für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk 341 (a) Darstellung der Aufgabenbestimmungen 342 (ß) Auslegung der Aufgabenbestimmungen 343 (b) Determinanten eines verfassungsrechtlichen Programm- expansionsrechts 347 (aa) Subjektiv-grundrechtliche Rundfunkfreiheit der An- stalten 347 (bb) Objektiv-grundrechtliche Anforderungen der Rund- funkfreiheit 349 (cc) Programmexpansionsrecht und Grundversorgung 352 20(a) Grundversorgung als Aufgabe der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten 352 (ß) Grundversorgungsaufgabe und Grundrechtsbe- rechtigung der Rundfunkanstalten 354 (dd) Grundversorgungsaufgabe und staatliche Kompetenz 355 (a) Grundrechtsschranken des Art. 5 Abs. 2 GG 356 (ß) Verfassungsunmittelbare Grundrechtsschranken: kollidierende Grundrechte Dritter 358 (y) Verhältnis zur Erforderlichkeitsrechtsprechung des BVerfG 363 3. Abschnitt: Eigene Auffassung 364 (a) Relevanz ausschließlich des Grundversorgungsbereichs 364 (aa) Programmbegrenzungen aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts 365 (bb) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Einschät- zungsprärogative der Anstalten 367 (b) Zusammenfassung der Überlegungen zum Programm- expansionsrecht 370 (aa) Überschreitung der einfachgesetzlichen Aufgabenzu- weisungen kraft Grundrechts 370 (bb) Konsequenzen einer einfachgesetzlich eingeräumten programmlichen Allzuständigkeit 373 (cc) Problematik einer nachträglichen Abänderung der einfachgesetzlich eingeräumten Allzuständigkeit durch den Gesetzgeber 376 (c) Überprüfung der in den Rundfunkgesetzen verwendeten Vorgaben 380 ZUSAMMENFASSUNG DER WESENTLICHEN ERGEBNISSE IN THESENFORM 383 LITERATURVERZEICHNIS 385 Versand D: 2,95 EUR Deutschland ; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkanstalt ; Selbstverwaltung ; Rundfunkprogramm ; Rundfunkfreiheit, Recht, Publizistik.

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