Rechtsstaat ade? Eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Gesetzgebung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
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Nach den verheerenden Terroranschlägen auf die Zwillingstürme des World Trade Center in New York und das US Verteidigungsministerium (Pentagon) in Washington D.C. am elften September 2001, die 3116 Todesopfer forderten, sah sich auch die deutsche Bundesregierung zu einer raschen Reaktion gezwungen. Der öffentliche Druck auf sie durch diese neue Dimension des internationalen Terrorismus wurde noch durch die Tatsache verstärkt, dass drei der 19 Attentäter zuvor mehrere Jahre als Studenten unauffällig in Deutschland gelebt hatten . Die Stunde der Sicherheitspolitiker hatte geschlagen und Bundesinnenminister Otto Schily konnte im Eilverfahren ein Gesetzespaket zur Inneren Sicherheit durch den Bundestag peitschen, das bezüglich seiner Größe und Tragweite in der bundesdeutschen Geschichte Seinesgleichen sicherlich erst noch suchen muss. Die Art des Sicherheitsdenkens allerdings, die den beiden Anti-Terror-Paketen (im Folgenden auch Schily I und II genannt) zugrunde liegt, ist keinesfalls neu: Mehr Kontrollen, mehr Überwachungen, mehr Sanktionen. Ob dies aber tatsächlich auch zu mehr Sicherheit führt, das ist nachdrücklich zu hinterfragen. Es liegt mir fern, die Gesetzesänderungen ausschließlich negativ zu bewerten. Einige sind für sich genommen ganz bestimmt geeignet, Gesetzesverstößen präventiv zu begegnen, beispielsweise die verschärfte Kontrolle an Flughäfen, die Sky Marshalls des Bundesgrenzschutzes in Flugzeugen, die Abschaffung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht und andere. Allerdings sollen sie nicht den primären Gegenstand dieser Arbeit darstellen; hier soll das Augenmerk vielmehr auf die Gesamtbewertung gerichtet werden, insbesondere auf die Kritik an Schily II, seinen Umständen und Auswirkungen. Dabei müsste der Umfang der Arbeit gewiss noch um ein Vielfaches weiter überschritten werden, um sämtliche begründeten Bedenken zu äußern, von den weitreichenden Auswirkungen der Gesetzesänderungen ganz zu schweigen. Diese kritische Betrachtungsweise erscheint mir nicht nur als berechtigt, sondern auch als unbedingt notwendig, da Kritik kein Credo der heutigen Zeit mehr zu sein scheint. Als in den siebziger Jahren die Bundesregierung vorübergehende Gesetze ins Parlament einbrachte, um den Terrorismus zu bekämpfen, der von der Roten Armee Fraktion (RAF) ausging, gingen Studenten, Bürger und Bürgerrechtler auf die Barrikaden.

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Nach den verheerenden Terroranschlägen auf die Zwillingstürme des World Trade Center in New York und das US Verteidigungsministerium (Pentagon) in Washington D.C. am elften September 2001, die 3116 Todesopfer forderten, sah sich auch die deutsche Bundesregierung zu einer raschen Reaktion gezwungen. Der öffentliche Druck auf sie durch diese neue Dimension des internationalen Terrorismus wurde noch durch die Tatsache verstärkt, ""dass drei der 19 Attentäter zuvor mehrere Jahre als Studenten unauffällig in Deutschland gelebt hatten"" . Die Stunde der Sicherheitspolitiker hatte geschlagen und Bundesinnenminister Otto Schily konnte im Eilverfahren ein Gesetzespaket zur ""Inneren Sicherheit"" durch den Bundestag peitschen, das bezüglich seiner Größe und Tragweite in der bundesdeutschen Geschichte Seinesgleichen sicherlich erst noch suchen muss. Die Art des Sicherheitsdenkens allerdings, die den beiden Anti-Terror-Paketen (im Folgenden auch Schily I und II genannt) zugrunde liegt, ist keinesfalls neu: Mehr Kontrollen,.

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Rechtsstaat ade? Eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Gesetzgebung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: sehr gut, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Seminar für politische Wissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Terrorismus und politischer Extremismus: Herausforderungen und Bek?mpfungsans?tze, Sprache: ... Ebook.

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