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Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland100%: Krausse, Fee: Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (ISBN: 9783638676854) in Deutsch.
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Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland100%: Fee Krausse: Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (ISBN: 9783638337779) Erstausgabe, in Deutsch, auch als eBook.
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Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland
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9783638676854 - Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland

Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (2003)

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ISBN: 9783638676854 bzw. 3638676854, in Deutsch, GRIN, neu.

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualität, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag kurz nacheinander einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ein knappes halbes Jahr zurück liegt (18. März 2003), fiel in Bezug auf ein Verbot negativ aus: der Verbotsantrag wurde für unzulässig erklärt. In diesem Zusammenhang entstand eine heftige Diskussion hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit einer solchen Maßnahme. Auf der einen Seite stehen die Befürworter des Parteienverbots, die trotz des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit daran festhalten, dass eine Vernichtungsideologie 'kein schutzwürdiges Gedankengut' (Buntenbach/ Wagner 2002, S.134) darstelle, auf der anderen Seite resümieren die Gegner, dass Meinungen durch ein Verbot nicht verändert würden, Organisationen sich im Untergrund schlechter verfolgen ließen und die Parteienvielfalt eingeschränkt würde. Während sich neonazistische Aktivitäten durch ein Verbot kaum unterbinden lassen, wird die entsprechende Partei zumindest vorerst zerschlagen und eine größere (Re-)Organisation verhindert. Es stellt sich die Frage, ob ein Parteienverbot heute überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor diesem Hintergrund müssen zunächst die Ursprünge des Parteienverbots und dessen Verankerung im Grundgesetz geklärt werden. Der seit dem KPD-Verbotsurteil verwendete Begriff 'streitbare Demokratie' umfasst neben dem Parteienverbot eine Reihe von Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung von Extremisten. Im Anschluss erörtert diese Arbeit die beiden 'erfolgreichen' Parteienverbotsverfahren: das SRP- und das KPD-Verbotsverfahren. In einer abschließenden Problematisierung werden Parteienverbote auf demokratietheoretischer, verfassungsrechtlicher und politisch-pragmatischer Ebene diskutiert, um der Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit des Parteienverbots in der heutigen Zeit näherzukommen. 21.0 x 14.8 x 0.2 cm, Buch.
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9783638337779 - Fee Krausse: Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland
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Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (2003)

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ISBN: 9783638337779 bzw. 3638337774, in Deutsch, GRIN Verlag, neu, E-Book, elektronischer Download.

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Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualität, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag kurz nacheinander einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ein knappes halbes Jahr zurück liegt (18. März 2003), fiel in Bezug auf ein Verbot negativ aus: der Verbotsantrag wurde für unzulässig erklärt. In diesem Zusammenhang entstand eine heftige Diskussion hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit einer solchen Maßnahme. Auf der einen Seite stehen die Befürworter des Parteienverbots, die trotz des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit daran festhalten, dass eine Vernichtungsideologie `kein schutzwürdiges Gedankengut` (Buntenbach/ Wagner 2002, S.134) darstelle, auf der anderen Seite resümieren die Gegner, dass Meinungen durch ein Verbot nicht verändert würden, Organisationen sich im Untergrund schlechter verfolgen ließen und die Parteienvielfalt eingeschränkt würde. Während sich neonazistische Aktivitäten durch ein Verbot kaum unterbinden lassen, wird die entsprechende Partei zumindest vorerst zerschlagen und eine größere (Re-)Organisation verhindert. Es stellt sich die Frage, ob ein Parteienverbot heute überhaupt noch zeitgemäß? ist. Vor diesem Hintergrund müssen zunächst die Ursprünge des Parteienverbots und dessen Verankerung im Grundgesetz geklärt werden. Der seit dem KPD-Verbotsurteil verwendete Begriff `streitbare Demokratie` umfasst neben dem Parteienverbot eine Reihe von Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung von Extremisten. Im Anschluss erörtert diese Arbeit die beiden `erfolgreichen` Parteienverbotsverfahren: das SRP- und das KPD-Verbotsverfahren. In einer abschließenden Problematisierung werden Parteienverbote auf demokratietheoretischer, verfassungsrechtlicher und politisch-pragmatischer Ebene diskutiert, um der Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit des Parteienverbots in der heutigen Zeit näherzukommen. Ebook.
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9783638337779 - Fee Krausse: Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland
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Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (2003)

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ISBN: 9783638337779 bzw. 3638337774, in Deutsch, GRIN Verlag, neu, E-Book, elektronischer Download.

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Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualität, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag kurz nacheinander einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ein knappes halbes Jahr zurück liegt (18. März 2003), fiel in Bezug auf ein Verbot negativ aus: der Verbotsantrag wurde für unzulässig erklärt. In diesem Zusammenhang entstand eine heftige Diskussion hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit einer solchen Maßnahme. Auf der einen Seite stehen die Befürworter des Parteienverbots, die trotz des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit daran festhalten, dass eine Vernichtungsideologie `kein schutzwürdiges Gedankengut` (Buntenbach/ Wagner 2002, S.134) darstelle, auf der anderen Seite resümieren die Gegner, dass Meinungen durch ein Verbot nicht verändert würden, Organisationen sich im Untergrund schlechter verfolgen ließen und die Parteienvielfalt eingeschränkt würde. Während sich neonazistische Aktivitäten durch ein Verbot kaum unterbinden lassen, wird die entsprechende Partei zumindest vorerst zerschlagen und eine größere (Re-)Organisation verhindert. Es stellt sich die Frage, ob ein Parteienverbot heute überhaupt noch zeitgemäß???????? ist. Vor diesem Hintergrund müssen zunächst die Ursprünge des Parteienverbots und dessen Verankerung im Grundgesetz geklärt werden. Der seit dem KPD-Verbotsurteil verwendete Begriff `streitbare Demokratie` umfasst neben dem Parteienverbot eine Reihe von Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung von Extremisten. Im Anschluss erörtert diese Arbeit die beiden `erfolgreichen` Parteienverbotsverfahren: das SRP- und das KPD-Verbotsverfahren. In einer abschließenden Problematisierung werden Parteienverbote auf demokratietheoretischer, verfassungsrechtlicher und politisch-pragmatischer Ebene diskutiert, um der Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit des Parteienverbots in der heutigen Zeit näherzukommen. Ebook.
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9783638676854 - Fee Krausse: Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland
Fee Krausse

Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (2007)

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ISBN: 9783638676854 bzw. 3638676854, in Deutsch, Grin Verlag, Grin Verlag, gebundenes Buch, neu.

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AHA-BUCH GmbH, [4009276].
- Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, einseitig bedruckt, Note: 2, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualität, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag kurz nacheinander einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ein knappes halbes Jahr zurück liegt (18. März 2003), fiel in Bezug auf ein Verbot negativ aus: der Verbotsantrag wurde für unzulässig erklärt. In diesem Zusammenhang entstand eine heftige Diskussion hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit einer solchen Maßnahme.Auf der einen Seite stehen die Befürworter des Parteienverbots, die trotz des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit daran festhalten, dass eine Vernichtungsideologie kein schutzwürdiges Gedankengut (Buntenbach/ Wagner 2002, S.134) darstelle, auf der anderen Seite resümieren die Gegner, dass Meinungen durch ein Verbot nicht verändert würden, Organisationen sich im Untergrund schlechter verfolgen ließen und die Parteienvielfalt eingeschränkt würde. Während sich neonazistische Aktivitäten durch ein Verbot kaum unterbinden lassen, wird die entsprechende Partei zumindest vorerst zerschlagen und eine größere (Re-)Organisation verhindert. Es stellt sich die Frage, ob ein Parteienverbot heute überhaupt noch zeitgemäß ist.Vor diesem Hintergrund müssen zunächst die Ursprünge des Parteienverbots und dessen Verankerung im Grundgesetz geklärt werden. Der seit dem KPD-Verbotsurteil verwendete Begriff streitbare Demokratie umfasst neben dem Parteienverbot eine Reihe von Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung von Extremisten. Im Anschluss erörtert diese Arbeit die beiden erfolgreichen Parteienverbotsverfahren: das SRP- und das KPD-Verbotsverfahren. In einer abschließenden Problematisierung werden Parteienverbote auf demokratietheoretischer, verfassungsrechtlicher und politisch-pragmatischer Ebene diskutiert, um der Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit des Parteienverbots in der heutigen Zeit näherzukommen. - Besorgungstitel - vorauss. Lieferzeit 3-5 Tage.. Kartoniert/Broschiert.
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9783638337779 - Fee Krausse: Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland
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Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (2005)

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ISBN: 9783638337779 bzw. 3638337774, in Deutsch, GRIN, neu, E-Book.

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualität, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der ... Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualität, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag kurz nacheinander einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ein knappes halbes Jahr zurück liegt (18. März 2003), fiel in Bezug auf ein Verbot negativ aus: der Verbotsantrag wurde für unzulässig erklärt. In diesem Zusammenhang entstand eine heftige Diskussion hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit einer solchen Maßnahme. Auf der einen Seite stehen die Befürworter des Parteienverbots, die trotz des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit daran festhalten, dass eine Vernichtungsideologie kein schutzwürdiges Gedankengut (Buntenbach/ Wagner 2002, S.134) darstelle, auf der anderen Seite resümieren die Gegner, dass Meinungen durch ein Verbot nicht verändert würden, Organisationen sich im Untergrund schlechter verfolgen ließen und die Parteienvielfalt eingeschränkt würde. Während sich neonazistische Aktivitäten durch ein Verbot kaum unterbinden lassen, wird die entsprechende Partei zumindest vorerst zerschlagen und eine größere (Re-)Organisation verhindert. Es stellt sich die Frage, ob ein Parteienverbot heute überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor diesem Hintergrund müssen zunächst die Ursprünge des Parteienverbots und dessen Verankerung im Grundgesetz geklärt werden. Der seit dem KPD-Verbotsurteil verwendete Begriff streitbare Demokratie umfasst neben dem Parteienverbot eine Reihe von Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung von Extremisten. Im Anschluss erörtert diese Arbeit die beiden erfolgreichen Parteienverbotsverfahren: das SRP- und das KPD-Verbotsverfahren. In einer abschließenden Problematisierung werden Parteienverbote auf demokratietheoretischer, verfassungsrechtlicher und politisch-pragmatischer Ebene diskutiert, um der Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit des Parteienverbots in der heutigen Zeit näherzukommen. 11.01.2005, PDF.
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9783638337779 - Fee Krausse: Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland
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Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (2005)

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualität, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der ... Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualität, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag kurz nacheinander einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ein knappes halbes Jahr zurück liegt (18. März 2003), fiel in Bezug auf ein Verbot negativ aus: der Verbotsantrag wurde für unzulässig erklärt. In diesem Zusammenhang entstand eine heftige Diskussion hinsichtlich der Rechtmässigkeit und Notwendigkeit einer solchen Massnahme. Auf der einen Seite stehen die Befürworter des Parteienverbots, die trotz des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit daran festhalten, dass eine Vernichtungsideologie kein schutzwürdiges Gedankengut (Buntenbach/ Wagner 2002, S.134) darstelle, auf der anderen Seite resümieren die Gegner, dass Meinungen durch ein Verbot nicht verändert würden, Organisationen sich im Untergrund schlechter verfolgen liessen und die Parteienvielfalt eingeschränkt würde. Während sich neonazistische Aktivitäten durch ein Verbot kaum unterbinden lassen, wird die entsprechende Partei zumindest vorerst zerschlagen und eine grössere (Re-)Organisation verhindert. Es stellt sich die Frage, ob ein Parteienverbot heute überhaupt noch zeitgemäss ist. Vor diesem Hintergrund müssen zunächst die Ursprünge des Parteienverbots und dessen Verankerung im Grundgesetz geklärt werden. Der seit dem KPD-Verbotsurteil verwendete Begriff streitbare Demokratie umfasst neben dem Parteienverbot eine Reihe von Präventivmassnahmen zur Bekämpfung von Extremisten. Im Anschluss erörtert diese Arbeit die beiden erfolgreichen Parteienverbotsverfahren: das SRP- und das KPD-Verbotsverfahren. In einer abschliessenden Problematisierung werden Parteienverbote auf demokratietheoretischer, verfassungsrechtlicher und politisch-pragmatischer Ebene diskutiert, um der Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit des Parteienverbots in der heutigen Zeit näherzukommen. PDF, 11.01.2005.
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9783638676854 - Fee Krausse: Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (German Edition)
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Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (German Edition) (2013)

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ISBN: 9783638676854 bzw. 3638676854, in Deutsch, 56 Seiten, GRIN Verlag, Taschenbuch, neu.

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualität, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag kurz nacheinander einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ein knappes halbes Jahr zurück liegt (18. März 2003), fiel in Bezug auf ein Verbot negativ aus: der Verbotsantrag wurde für unzulässig erklärt. In diesem Zusammenhang entstand eine heftige Diskussion hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit einer solchen Maßnahme. Auf der einen Seite stehen die Befürworter des Parteienverbots, die trotz des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit daran festhalten, dass eine Vernichtungsideologie „kein schutzwürdiges Gedankengut" (Buntenbach/ Wagner 2002, S.134) darstelle, auf der anderen Seite resümieren die Gegner, dass Meinungen durch ein Verbot nicht verändert würden, Organisationen sich im Untergrund schlechter verfolgen ließen und die Parteienvielfalt eingeschränkt würde. Während sich neonazistische Aktivitäten durch ein Verbot kaum unterbinden lassen, wird die entsprechende Partei zumindest vorerst zerschlagen und eine größere (Re-)Organisation verhindert. Es stellt sich die Frage, ob ein Parteienverbot heute überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor diesem Hintergrund müssen zunächst die Ursprünge des Parteienverbots und dessen Verankerung im Grundgesetz geklärt werden. Der seit dem KPD-Verbotsurteil verwendete Begriff „streitbare Demokratie" umfasst neben dem Parteienverbot eine Reihe von Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung von Extremisten. Im Anschluss erörtert diese Arbeit die beiden „erfolgreichen" Parteienverbotsverfahren: das SRP- und das KPD-Verbotsverfahren. In einer abschließenden Problematisierung werden Parteienverbote auf demokratietheoretischer, Paperback, Label: GRIN Verlag, GRIN Verlag, Produktgruppe: Book, Publiziert: 2013-11-28, Studio: GRIN Verlag.
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9783638337779 - Fee Krausse: Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (German Edition)
Fee Krausse

Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (German Edition) (2005)

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ISBN: 9783638337779 bzw. 3638337774, in Deutsch, 28 Seiten, GRIN Verlag GmbH, neu, Erstausgabe, E-Book, elektronischer Download.

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualität, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag kurz nacheinander einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ein knappes halbes Jahr zurück liegt (18. März 2003), fiel in Bezug auf ein Verbot negativ aus: der Verbotsantrag wurde für unzulässig erklärt. In diesem Zusammenhang entstand eine heftige Diskussion hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit einer solchen Maßnahme. Auf der einen Seite stehen die Befürworter des Parteienverbots, die trotz des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit daran festhalten, dass eine Vernichtungsideologie „kein schutzwürdiges Gedankengut“ (Buntenbach/ Wagner 2002, S.134) darstelle, auf der anderen Seite resümieren die Gegner, dass Meinungen durch ein Verbot nicht verändert würden, Organisationen sich im Untergrund schlechter verfolgen ließen und die Parteienvielfalt eingeschränkt würde. Während sich neonazistische Aktivitäten durch ein Verbot kaum unterbinden lassen, wird die entsprechende Partei zumindest vorerst zerschlagen und eine größere (Re-)Organisation verhindert. Es stellt sich die Frage, ob ein Parteienverbot heute überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor diesem Hintergrund müssen zunächst die Ursprünge des Parteienverbots und dessen Verankerung im Grundgesetz geklärt werden. Der seit dem KPD-Verbotsurteil verwendete Begriff „streitbare Demokratie“ umfasst neben dem Parteienverbot eine Reihe von Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung von Extremisten. Im Anschluss erörtert diese Arbeit die beiden „erfolgreichen“ Parteienverbotsverfahren: das SRP- und das KPD-Verbotsverfahren. In einer abschließenden Problematisierung werden Parteienverbote auf demokratietheoretischer, verfassungsrechtlicher und politisch-pragmatischer Ebene diskutiert, um der Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit des Parteienverbots in der heutigen Zeit näherzukommen. Kindle Edition, Ausgabe: 1, Format: Kindle eBook, Label: GRIN Verlag GmbH, GRIN Verlag GmbH, Produktgruppe: eBooks, Publiziert: 2005-01-11, Freigegeben: 2005-01-11, Studio: GRIN Verlag GmbH, Verkaufsrang: 1589868.
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9783638337779 - Fee Krausse: Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland
Fee Krausse

Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland (2005)

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ISBN: 9783638337779 bzw. 3638337774, in Deutsch, 28 Seiten, GRIN Verlag, neu, Erstausgabe, E-Book, elektronischer Download.

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualität, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag kurz nacheinander einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ein knappes halbes Jahr zurück liegt (18. März 2003), fiel in Bezug auf ein Verbot negativ aus: der Verbotsantrag wurde für unzulässig erklärt. In diesem Zusammenhang entstand eine heftige Diskussion hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit einer solchen Maßnahme. Auf der einen Seite stehen die Befürworter des Parteienverbots, die trotz des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit daran festhalten, dass eine Vernichtungsideologie „kein schutzwürdiges Gedankengut“ (Buntenbach/ Wagner 2002, S.134) darstelle, auf der anderen Seite resümieren die Gegner, dass Meinungen durch ein Verbot nicht verändert würden, Organisationen sich im Untergrund schlechter verfolgen ließen und die Parteienvielfalt eingeschränkt würde. Während sich neonazistische Aktivitäten durch ein Verbot kaum unterbinden lassen, wird die entsprechende Partei zumindest vorerst zerschlagen und eine größere (Re-)Organisation verhindert. Es stellt sich die Frage, ob ein Parteienverbot heute überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor diesem Hintergrund müssen zunächst die Ursprünge des Parteienverbots und dessen Verankerung im Grundgesetz geklärt werden. Der seit dem KPD-Verbotsurteil verwendete Begriff „streitbare Demokratie“ umfasst neben dem Parteienverbot eine Reihe von Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung von Extremisten. Im Anschluss erörtert diese Arbeit die beiden „erfolgreichen“ Parteienverbotsverfahren: das SRP- und das KPD-Verbotsverfahren. In einer abschließenden Problematisierung werden Parteienverbote auf demokratietheoretischer, verfassungsrechtlicher und politisch-pragmatischer Ebene diskutiert, um der Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit des Parteienverbots in der heutigen Zeit näherzukommen. Kindle Ausgabe, Ausgabe: 1, Format: Kindle eBook, Label: GRIN Verlag, GRIN Verlag, Produktgruppe: eBooks, Publiziert: 2005-01-11, Freigegeben: 2005-01-11, Studio: GRIN Verlag, Verkaufsrang: 1864331.
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9783638337779 - Fee Krausse: Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland
Fee Krausse

Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland

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ISBN: 9783638337779 bzw. 3638337774, in Deutsch, GRIN Verlag, neu, E-Book, elektronischer Download.

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