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Die Zukunft der Torpedoklage (2012)
ISBN: 9783656241966 bzw. 3656241961, in Deutsch, GRIN Verlag, neu, E-Book, elektronischer Download.
Die Zukunft der Torpedoklage: Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Universität Augsburg, Veranstaltung: Seminar zum Thema Innovation und rechtliche Rahmenbedingungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundidee des EuGV? und der EuGVVO sowie des für die EFTA-Staaten mit Ausnahme von Lichtenstein im Wesentlichen identischen Lug? , war es, zwischen den beteiligten Staaten den freien Verkehr von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen herzustellen. Grundlage hierfür, war das Vertrauen in die Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes in den beteiligten Staaten. Dass es sich hierbei jedoch zum Teil eher um eine Fiktion handelt, zeigt sich im Hinblick auf die Problematik der Torpedoklage. Nach dem in Art. 27 EuGVVO normierten Prioritätsgrundsatz, soll ein Verfahren, wegen desselben Streitgegenstandes und zwischen denselben Parteien, nur bei dem Gericht gefährt werden, bei dem es zuerst anhängig gemacht wurde. Ein später angerufenes Gericht hat das Verfahren, bis die Zuständigkeit durch das zuerst angerufene Gericht rechtskräftig entschieden ist, auszusetzen und im Falle der Zuständigkeit des ersten Gerichts abzuweisen. Diese Regelung machten sich in den letzten Jahren vermehrt diejenigen zunutze, die damit rechnen mussten, durch Patentinhaber, aufgrund einer möglicherweise gegebenen Verletzung eines Patents, in Anspruch genommen zu werden. Dadurch, das ein Verfahren in einem Mitgliedstaat mit langsamer Gerichtsbarkeit anhängig gemacht wurde, konnten sie erreichen, dass ein auf Unterlassung gerichtetes Zweitverfahren des Patentinhabers verzögert oder durch Ablauf der Schutzdauer des Patents dauerhaft blockiert und damit sozusagen torpediert wurde. Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie patentrechtlichen Torpedoklagen im Anwendungsbereich des Art. 27 EuGVVO zu begegnen ist und welche Möglichkeiten zur Lösung der Torpedoproblematik bestehen. Darüber hinaus soll ein Ausblick darüber gegeben werden, wie der Unionsgesetzgeber beabsichtigt, die bestehenden Probleme, durch Schaffung eines europaweiten Patentgerichtssystems, auszuräumen. Ebook.
Die Zukunft der Torpedoklage
ISBN: 9783656241966 bzw. 3656241961, in Deutsch, GRIN Verlag, neu, E-Book, elektronischer Download.
Die Grundidee des EuGVÜ und der EuGVVO sowie des für die EFTA-Staaten mit Ausnahme von Lichtenstein im Wesentlichen identischen LugÜ , war es, zwischen den beteiligten Staaten den freien Verkehr von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen herzustellen. Grundlage hierfür, war das Vertrauen in die Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes in den beteiligten Staaten. Dass es sich hierbei jedoch zum Teil eher um eine Fiktion handelt, zeigt sich im Hinblick auf die Problematik der Torpedoklage. Nach dem in Art. 27 EuGVVO normierten Prioritätsgrundsatz, soll ein Verfahren, wegen desselben Streitgegenstandes und zwischen denselben Parteien, nur bei dem Gericht geführt werden, bei dem es zuerst anhängig gemacht wurde. Ein später angerufenes Gericht hat das Verfahren, bis die Zuständigkeit durch das zuerst angerufene Gericht rechtskräftig entschieden ist, auszusetzen und im Falle der Zuständigkeit des ersten Gerichts abzuweisen. Diese Regelung machten sich in den letzten Jahren vermehrt diejenigen zunutze, die damit rechnen mussten, durch Patentinhaber, aufgrund einer möglicherweise gegebenen Verletzung eines Patents, in Anspruch genommen zu werden. Dadurch, das ein Verfahren in einem Mitgliedstaat mit langsamer Gerichtsbarkeit anhängig gemacht wurde, konnten sie erreichen, dass ein auf Unterlassung gerichtetes Zweitverfahren des Patentinhabers verzögert oder durch Ablauf der Schutzdauer des Patents dauerhaft blockiert und damit sozusagen torpediert wurde. Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie patentrechtlichen Torpedoklagen im Anwendungsbereich des Art. 27 EuGVVO zu begegnen ist und welche Möglichkeiten zur Lösung der Torpedoproblematik bestehen. Darüber hinaus soll ein Ausblick darüber gegeben werden, wie der Unionsgesetzgeber beabsichtigt, die bestehenden Probleme, durch Schaffung eines europaweiten Patentgerichtssystems, auszuräumen.
Die Zukunft der Torpedoklage (2013)
ISBN: 9783656246343 bzw. 3656246343, in Deutsch, GRIN Verlag Gmbh Aug 2013, Taschenbuch, neu.
Neuware - Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Universität Augsburg, Veranstaltung: Seminar zum Thema Innovation und rechtliche Rahmenbedingungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundidee des EuGVÜ und der EuGVVO sowie des für die EFTA-Staaten mit Ausnahme von Lichtenstein im Wesentlichen identischen LugÜ , war es, zwischen den beteiligten Staaten den freien Verkehr von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen herzustellen. Grundlage hierfür, war das Vertrauen in die Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes in den beteiligten Staaten. Dass es sich hierbei jedoch zum Teil eher um eine Fiktion handelt, zeigt sich im Hinblick auf die Problematik der Torpedoklage.Nach dem in Art. 27 EuGVVO normierten Prioritätsgrundsatz, soll ein Verfahren, wegen desselben Streitgegenstandes und zwischen denselben Parteien, nur bei dem Gericht geführt werden, bei dem es zuerst anhängig gemacht wurde. Ein später angerufenes Gericht hat das Verfahren, bis die Zuständigkeit durch das zuerst angerufene Gericht rechtskräftig entschieden ist, auszusetzen und im Falle der Zuständigkeit des ersten Gerichts abzuweisen. Diese Regelung machten sich in den letzten Jahren vermehrt diejenigen zunutze, die damit rechnen mussten, durch Patentinhaber, aufgrund einer möglicherweise gegebenen Verletzung eines Patents, in Anspruch genommen zu werden. Dadurch, das ein Verfahren in einem Mitgliedstaat mit langsamer Gerichtsbarkeit anhängig gemacht wurde, konnten sie erreichen, dass ein auf Unterlassung gerichtetes Zweitverfahren des Patentinhabers verzögert oder durch Ablauf der Schutzdauer des Patents dauerhaft blockiert und damit sozusagen torpediert wurde.Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie patentrechtlichen Torpedoklagen im Anwendungsbereich des Art. 27 EuGVVO zu begegnen ist und welche Möglichkeiten zur Lösung der Torpedoproblematik bestehen. Darüber hinaus soll ein Ausblick darüber gegeben werden, wie der Unionsgesetzgeber beabsichtigt, die bestehenden Probleme, durch Schaffung eines europaweiten Patentgerichtssystems, auszuräumen. 44 pp. Deutsch.
Die Zukunft der Torpedoklage (2013)
ISBN: 9783656246343 bzw. 3656246343, in Deutsch, GRIN Verlag Gmbh Aug 2013, Taschenbuch, neu.
Neuware - Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Universität Augsburg, Veranstaltung: Seminar zum Thema Innovation und rechtliche Rahmenbedingungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundidee des EuGVÜ und der EuGVVO sowie des für die EFTA-Staaten mit Ausnahme von Lichtenstein im Wesentlichen identischen LugÜ , war es, zwischen den beteiligten Staaten den freien Verkehr von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen herzustellen. Grundlage hierfür, war das Vertrauen in die Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes in den beteiligten Staaten. Dass es sich hierbei jedoch zum Teil eher um eine Fiktion handelt, zeigt sich im Hinblick auf die Problematik der Torpedoklage.Nach dem in Art. 27 EuGVVO normierten Prioritätsgrundsatz, soll ein Verfahren, wegen desselben Streitgegenstandes und zwischen denselben Parteien, nur bei dem Gericht geführt werden, bei dem es zuerst anhängig gemacht wurde. Ein später angerufenes Gericht hat das Verfahren, bis die Zuständigkeit durch das zuerst angerufene Gericht rechtskräftig entschieden ist, auszusetzen und im Falle der Zuständigkeit des ersten Gerichts abzuweisen. Diese Regelung machten sich in den letzten Jahren vermehrt diejenigen zunutze, die damit rechnen mussten, durch Patentinhaber, aufgrund einer möglicherweise gegebenen Verletzung eines Patents, in Anspruch genommen zu werden. Dadurch, das ein Verfahren in einem Mitgliedstaat mit langsamer Gerichtsbarkeit anhängig gemacht wurde, konnten sie erreichen, dass ein auf Unterlassung gerichtetes Zweitverfahren des Patentinhabers verzögert oder durch Ablauf der Schutzdauer des Patents dauerhaft blockiert und damit sozusagen torpediert wurde.Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie patentrechtlichen Torpedoklagen im Anwendungsbereich des Art. 27 EuGVVO zu begegnen ist und welche Möglichkeiten zur Lösung der Torpedoproblematik bestehen. Darüber hinaus soll ein Ausblick darüber gegeben werden, wie der Unionsgesetzgeber beabsichtigt, die bestehenden Probleme, durch Schaffung eines europaweiten Patentgerichtssystems, auszuräumen. 44 pp. Deutsch.
Die Zukunft der Torpedoklage
ISBN: 9783656246343 bzw. 3656246343, in Deutsch, neu.
Die Zukunft der Torpedoklage, Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Sonstiges, einseitig bedruckt, Note: 14, Universität Augsburg, Veranstaltung: Seminar zum Thema Innovation und rechtliche Rahmenbedingungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundidee des EuGVÜ und der EuGVVO sowie des für die EFTA-Staaten mit Ausnahme von Lichtenstein im Wesentlichen identischen LugÜ , war es, zwischen den beteiligten Staaten den freien Verkehr von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen herzustellen. Grundlage hierfür, war das Vertrauen in die Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes in den beteiligten Staaten. Dass es sich hierbei jedoch zum Teil eher um eine Fiktion handelt, zeigt sich im Hinblick auf die Problematik der Torpedoklage.Nach dem in Art. 27 EuGVVO normierten Prioritätsgrundsatz, soll ein Verfahren, wegen desselben Streitgegenstandes und zwischen denselben Parteien, nur bei dem Gericht geführt werden, bei dem es zuerst anhängig gemacht wurde. Ein später angerufenes Gericht hat das Verfahren, bis die Zuständigkeit durch das zuerst angerufene Gericht rechtskräftig entschieden ist, auszusetzen und im Falle der Zuständigkeit des ersten Gerichts abzuweisen. Diese Regelung machten sich in den letzten Jahren vermehrt diejenigen zunutze, die damit rechnen mussten, durch Patentinhaber, aufgrund einer möglicherweise gegebenen Verletzung eines Patents, in Anspruch genommen zu werden. Dadurch, das ein Verfahren in einem Mitgliedstaat mit langsamer Gerichtsbarkeit anhängig gemacht wurde, konnten sie erreichen, dass ein auf Unterlassung gerichtetes Zweitverfahren des Patentinhabers verzögert oder durch Ablauf der Schutzdauer des Patents dauerhaft blockiert und damit sozusagen torpediert wurde.Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie patentrechtlichen Torpedoklagen im Anwendungsbereich des Art. 27 EuGVVO zu begegnen ist und welche Möglichkeiten zur Lösung der Torpedoproblematik bestehen. Darüber hinaus soll ein Ausblick darüber gegeben werden, wie der Unionsgesetzgeber beabsichtigt, die bestehenden Probleme, durch Schaffung eines europaweiten Patentgerichtssystems, auszuräumen.
Die Zukunft Der Torpedoklage (Paperback) (2013)
ISBN: 9783656246343 bzw. 3656246343, in Deutsch, GRIN Verlag, United States, Taschenbuch, neu, Nachdruck.
Von Händler/Antiquariat, The Book Depository EURO [60485773], London, United Kingdom.
Language: German Brand New Book ***** Print on Demand *****.Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Universitat Augsburg, Veranstaltung: Seminar zum Thema Innovation und rechtliche Rahmenbedingungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundidee des EuGVU und der EuGVVO sowie des fur die EFTA-Staaten mit Ausnahme von Lichtenstein im Wesentlichen identischen LugU, war es, zwischen den beteiligten Staaten den freien Verkehr von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen herzustellen. Grundlage hierfur, war das Vertrauen in die Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes in den beteiligten Staaten. Dass es sich hierbei jedoch zum Teil eher um eine Fiktion handelt, zeigt sich im Hinblick auf die Problematik der Torpedoklage. Nach dem in Art. 27 EuGVVO normierten Prioritatsgrundsatz, soll ein Verfahren, wegen desselben Streitgegenstandes und zwischen denselben Parteien, nur bei dem Gericht gefuhrt werden, bei dem es zuerst anhangig gemacht wurde. Ein spater angerufenes Gericht hat das Verfahren, bis die Zustandigkeit durch das zuerst angerufene Gericht rechtskraftig entschieden ist, auszusetzen und im Falle der Zustandigkeit des ersten Gerichts abzuweisen. Diese Regelung machten sich in den letzten Jahren vermehrt diejenigen zunutze, die damit rechnen mussten, durch Patentinhaber, aufgrund einer moglicherweise gegebenen Verletzung eines Patents, in Anspruch genommen zu werden. Dadurch, das ein Verfahren in einem Mitgliedstaat mit langsamer Gerichtsbarkeit anhangig gemacht wurde, konnten sie erreichen, dass ein auf Unterlassung gerichtetes Zweitverfahren des Patentinhabers verzogert oder durch Ablauf der Schutzdauer des Patents dauerhaft blockiert und damit sozusagen torpediert wurde. Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie patentrechtlichen Torpedoklagen im Anwendungsbereich des Art. 27 EuGVVO zu begegnen ist und welche Moglichkeiten zur Losung der Torpedoproblematik bestehen. Daruber hinaus soll ein Ausblick daruber gegeben werden, wie der Unionsgesetzgeber beabsichtigt, die bestehenden Pr.
Die Zukunft der Torpedoklage (2012)
ISBN: 9783656241966 bzw. 3656241961, in Deutsch, GRIN Verlag, GRIN Verlag, GRIN Verlag, neu, E-Book, elektronischer Download.
Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Universität Augsburg, Veranstaltung: Seminar zum Thema Innovation und rechtliche Rahmenbedingungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundidee des EuGVÜ und der EuGVVO sowie des für die.