Der Staatsnotstand im modernen Friedensvölkerrecht : e. Beitr. zur Diskussion d. Grenzen d. Verbindlichkeit völkerrechtl. Normen. Völkerrecht und Außenpolitik Bd. 39
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kart., 235 S. 23 cm sehr guter Zustand. Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis 13 Vorwort 19 1. Kapitel Einleitung 21 1. Problemstellung 21 11. Zur Behandlung der Noutandsfrage im wissenschaftli- chen Schrifttum 22 Aktualität des Themas 24 IV. Theoretische Aspekte 29 ERSTER TEIL 2. Kapitel Eingrenzung des Diskussionszusammenhangs 31 1. Das Notstandsrecht als Rechtfertigungsgrund im Recht der Staatenverantwortlichkeit 31 I. Das völkerrechtliche Delikt und seine Folgen 31 2. Der Ausschluß der Verantwortlichkeit 34 3. Unrechtsausschluß, Erlaubnis oder Anspruch? 37 11. Abgrenzung zu anderen Rechtfertigungsgründen 39 1. Keine Unrechtsabwehr - Selbstverteidigung, Selbsthilfe im engeren Sinne und Repressalie 40 2. Notstand und Entscheidungsfreiheit - forte majeure 44 III. Der Notstand in Friedenszeiten und die Kriegsnotwendigkeit 48 3. Kapitel Der völkerrechtliche Notstand im Spiegel von Forschung und Staatenpraxis 49 Überblick über die bisher vorgelegten Forschungsergebnisse 49 I. Die Zeit vom 16. Jahrhundert bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts 50 2. Die Zeit von 1949 bis 1987 52 Notstandsklauseln in internationalen Verträgen 54 I. Auswahlkriterien und Gliederungsgesichtspunkte 55 2. Vertragstechnische Gestaltungsmöglichkeiten 57 3. Übersicht über die in internationalen Abkommen verwendeten Begriffe zur Beschreibung der Ausnahmesituation 58 3.1. Die clausula rebus sic stantibus 59 3.2. Der allgemeine Landesrechtsvorbehalt 62 3.3. Sicherheitsklauseln im weiteren Sinne 64 3.4. Der echte Sicherheitsvorbehalt 65 3.5. Der Notstand im engeren Sinne 68 4. Bestimmungen über die Einleitung von Gefahrenab- wehrmaßnahmen im Notstand 68 5. Bewertung der Vertragspraxis 70 Das allgemeine Notstandsrecht als Norm des Gewohnheitsvölkerrechts 71 1. Die Notstandsvoraussetzungen 72 1.1. Einleitung: Gemeinwohl und öffentliche Sicherheit und Ordnung als Schutzgüter 72 1.2. Fallgruppen des Notstands 74 1.2.1. Das Schutzgut der Gesundheit und des Lebens der Staatsangehörigen 74 1.2.1.1. Caroline-Fall (1837) 74 1.2.1.2. Kongo-Fall (1960) und Entebbe-Fall (1976) 75 1.2.1.3. Neptune-Fall (1795) 77 1.2.2. Das Schutzgut des ökologischen Gleichgewichts 79 1.2.2.1. Robbenfang-Fall (1893) 79 1.2.2.2. Kanadischer Gewässerschutz-Fall (1970) und Torrey Canyon-Fall (1967) 79 1.2.3. Das Schutzgut der Zahlungsfähigkeit des Staates 80 1.2.3.1. Griechisch-belgischer Schuldenstreit (1939) 81 1.2.3.2. Russischer Indemnitäts-Fall (1912) 81 4 1.2.4. Die Existenzbedrohung: Gefahr für die äußere Sicher- heit des Staates 83 1.2.4.1. Venezolanisch-französischer Streit um die Company General of the Orinoco (1903) 83 1.2.4.2. Suez-Krise (1956) 84 1.2.4.3. Kuba-Krise (1961) 85 1.2.4.4. Atomreaktor-Fall (1981) 86 1.3. Das Merkmal der Gefahr 87 2. Die Notstandshandlung 88 2.1. Die Aggression im Sinne von Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta 88 2.2. Subsidiarität 90 t 2.3. Proportionalität 90 2.4. Der Zeitfaktor 90 3. Bewertung der Staatenpraxis 91 t IV. Exkurs: Das Legitimitätsprinzip in den Einflußzonen der Supermächte 95 1. Hegemonialbereich der Vereinigten Staaten 96 2. Sowjetischer Hegemonialbereich 99 V. Das Noutandsrecht als Allgemeiner Rechtsgrundsatz: Einige Anmerkungen 101 4. Kapitel Kodifikationsbestrebungen 104 I. Die Position der International Law Commission 104 I. Die International Law Commission 104 2. Die Arbeiten an einem Konventionsentwurf zum Recht der Staatenverantwortlichkeit 105 3. Roberto Agos Bericht und Normentwurf für Art. 33 106 4. Die Diskussion innerhalb der International Law Com- mission 109 5. Entwurf und Kommentar des Redaktionsausschusses 111 6. Annex: Stellungnahme von Mitgliedsstaaten 112 Ungelöste Probleme des völkerrechtlichen Notstands 114ZWEITER TEIL 5. Kapitel Der Staatsnotstand im Spannungsfeld von Macht und Recht 115 1. Politik. Macht. Gewalt. Herrschaft - Das Faktische 116 1. Zum Begriff des Politischen 116 2. Die Macht zwischen Gewalt und Herrschaft 119 3. Zur Bedeutung der Macht in den internationalen Bezie- hungen 121 Recht und Völkerrecht - Das Normative 124 I. Der Rechtsbegriff des Positivismus 124 2. Völkerrecht als Rechtsordnung 127 Macht und Recht in der Staatengesellschaft 133 I. Die Verrechtlichung der Macht 133 2. Macht als Ergänzung des Rechts 135 6. Kapitel Der Charakter des Notstandsrechts 138 1. Die Dichotomie von Sein und Sollen und der Begriff 138 der Rechtsgeltung 142 Das Notstandsrecht als Effektivitätsproblem - ein Recht der Macht? 147 Das Notstandsrecht als Verbindlichkeitsproblem 149 7. Kapitel 149 Die herkömmliche Begründung des Notstandsrechts 149 1. Das Recht des Staates auf Selbsterhaltung 152 1. Das natürliche Selbsterhaltungsrecht als Grundrecht 153 2. Inhalt des Rechts 156 3. Konsequenzen der naturrechtlichen Konzeption. Positivierungsversuche 156 11. Die Ableitung des natürlichen Selbsterhaltungsrechts 157 aus dem Wesen des Staates I. Logische Prämissen 2. Der Staat als stoffliches und geistiges Sein 3. Selbsterhaltung als philosophisches Erfordernis: der objektive Geist im Staat 160 4. Selbsterhaltung als anthropologisch-biologische Not- wendigkeit: der Trieb des Staates 163 15 5. Kritik an der Lehre von der Seins- und Wertautonomie des Staates 166 16 6. Der Mensch als höchster Wert 169 16 8. Kapitel Eigene Konzeption: Das Notstandsrecht als Ausprä- gung der staatlichen Pflicht zum Schutz seiner Bürger 172 1:1 1. Zur Reziprozität des Staat-Bürger-Verhältnisses: Treue- und Schutzpflicht aus historischer Sicht 173 Positivierung des Reziprozitätsgedankens und der staatlichen Schutzpflicht in den Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts 180 Die Schutzpflicht des Staates in völkerrechtlichen Ab- kommen 185 IV. Das Notstandsrecht als besondere Form des Landes- rechtsvorbehalts 187 9. Kapitel Anmerkungen zu Normentwürfen und Kodifikationsbestrebungen 190 I. Empfiehlt sich eine Kodifikation des Notstandsrechts? 190 II. Die Notstandsvoraussetzungen: Generalklausel oder Spezialtatbestände? 192 III. Die Rechtsfolge: Enumeration zulässiger bzw. unzuläs- siger Notstandshandlungen? 195 1. Die Instrumente zur Bewältigung der Notlage 195 2. Ausschluß bestimmter Normen aus dem Kreis der notstandsfähigen Völkerrechtssätze? 196 2. 1 . Zum Verhältnis von Notstandsrecht und ius cogens 196 2.1.1. Zwingendes Recht im Völkerrecht 196 2.1.2. Der Gedanke der Normenhierarchie 199 2.1.3. Völkerrechtssätze iuris cogentis und Rechtfertigungs- gründe 201 2.2. Die Güter- und Interessenabwägung 204 2.3. Ausschluß in internationalen Abkommen 205 3. Sonstige Grenzen der Ausübung des Notstandsrechts 205 IV. Eigener Normvorschlag 206 Schlußbemerkung 207 Literaturverzeichnis 209 V20910H3 ISBN 3789015679 WICHTIGER HINWEIS zu den Versandpauschalen: Bücher mit einer Gewichtsangabe ab 1001 g kosten 5,90 . (Versandpauschale reg. 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