Der Richter als Ersatzgesetzgeber - 23. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
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Der Richter als Ersatzgesetzgeber: Hohe Gerichte, gerade das Bundesverfassungsgericht, beschränken sich heute vielfach nicht auf Streitentscheidungen im Einzelfall, sondern regeln ganze Rechtsgebiete: wie im Arbeitsrecht, wie im Steuerrecht. Schuld an dieser Verschiebung der Achse der Gewaltenteilung ist meist der Gesetzgeber, der sich seiner Regelungspflicht aus Konfliktscheu entzieht. Die Vorträge, die im Bundesverfassungsgericht gehalten wurden, beleuchten diesen verfassungsrechtlich zweifelhaften Sachverhalt. sonst. Bücher.

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23. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Hohe Gerichte, gerade das Bundesverfassungsgericht, beschränken sich heute vielfach nicht auf Streitentscheidungen im Einzelfall, sondern regeln ganze Rechtsgebiete: wie im Arbeitsrecht, wie im Steuerrecht. Schuld an dieser Verschiebung der Achse der Gewaltenteilung ist meist der Gesetzgeber, der sich seiner Regelungspflicht aus Konfliktscheu entzieht. Die Vorträge, die im Bundesverfassungsgericht gehalten wurden, beleuchten diesen verfassungsrechtlich zweifelhaften Sachverhalt.

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