Autonomía local in Spanien und kommunale Selbstverwaltung in Deutschland: eine rechtsvergleichende Untersuchung mit Blick auf Grundstrukturen und aktuelle Probleme. von, Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre; Bd. 53
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366 S. Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Schnitt und Einband sind etwas staubschmutzig; Einbandkanten leicht bestossen. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen. Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVIII Abkürzungsverzeichnis (gleichzeitig Erläuterung häufig verwendeter spanischer Fachausdrucke) XL Einleitung 1 Erster Teil Die Stellung der spanischen Gemeinden und Provinzen nach der neuen Verfassung von 1978 Erstes Kapitel Die geschichtliche Entwicklung des spanischen Kommunalwesens I. Vorläufer der Kommunalverwaltung - von der Antike bis zum spanischen Absolutismus 5 1. Römische Stadtverfassungen und Maurenherrschaft 5 2. Die Blütezeit der spanischen Städte während der Reconquista 7 3. Zentralisierung und Verfallserscheinungen im Antiguo Regimen . 9 II. Gemeinden und Provinzen im spanischen Konstitutionalismus 11 1. Die wegweisenden Aussagen der Verfassung von Cädiz (1812) . 12 a) Die Adaption der französischen Idee vom pouvoir municipal . . 13 aa) Zur Entwicklung des Prinzips in Frankreich 13 bb) Übernahme der wesentlichen Elemente in Spanien 14 b) Beibehaltung zentralistischer Elemente des Antiguo Regimen in Orientierung am Verwaltungssystem Napoleons 15 2. Das Pendeln des Kommunalwesens zwischen selbstverwaltungs- freundlichen und dirigistischen Konzeptionen 17 a) Die Reformen unter Javier de Burgos - Institutionalisierung der Provinzverwaltung 17 b) Die Kommunalgesetzgebung bis 1856 18 3. Gemeinden und Provinzen zwischen Revolution und Erster Republik 21 III. Die Kommunalverwaltung im 20. Jahrhundert 22 1. Das „Projekt von Maura" (1907) 23 2. Das Estatuto Municipal zur Zeit der Diktatur Primo de Riveras . . 24 3. Die Zweite Republik (1931-1939) 26 4. Die Krise des municipalismo in der Franco-Diktatur (1939-1975) . . 27 a) Kompetenzentzug trotz des gesetzlich verankerten Universalitätsprinzips 29 b) Die staatliche Vormundschaft über die kommunalen Organe . . 30 c) Die notleidende kommunale Haushaltslage 31 d) Kritische Reaktionen und bescheidene Reformansätze 31 5. Die Phase der Übergangszeit 32 IV. Zusammenfassung 33 IXZweites Kapitel Die Koexistenz „autonomer" Verwaltungsträger als Strukturprinzip der neuen spanischen Staatsorganisation - die wichtigsten Koordinaten für das Verfassungssystem des politischen Pluralismus I. Die grundsätzliche Entscheidung des Verfassunggebers für die vertikale Gewaltenteilung in einem weitgehend dezentralisierten Staatsaufbau . . 35 II. „Territoriale Autonomie" als leitendes staatsorganisatorisches Aufbauprinzip und ihr materieller Aussagegehalt 38 1. Die Vielschichtigkeit des Autonomiebegriffs 39 2. Von der staatlichen Souveränität abgeleitetes Recht auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung 40 3. Begrenzung der Autonomie durch andere Verfassungsprinzipien . 41 a) Einheit der Nation 42 b) Solidarität 43 c) Kooperation und Koordination 44 III. Die regionale Autonomie in der Verfassung von 1978: Entwurf einer „Zwei-Klassen-Autonomie" mit dispositivem Charakter 46 1. Die unterschiedlichen Wege zur Erlangung der Autonomie 47 a) Das „normale" Verfahren nach Artikel 143 CE 48 b) Das erschwerte Verfahren nach Artikel 151 CE 49 2. Die Verallgemeinerung des Autonomisierungsprozesses 49 3. Der aktuelle Stand 51 IV. Leitstrukturen der autonomen Organisation und des Verhältnisses der Autonomen Gemeinschaften gegenüber dem (Zentral-)Staat 53 1. Demokratisch-parlamentarisch organisierte Gebietskörperschaften ohne Staatsqualität 53 2. Die autonomen Rechtsquellen 54 a) Die Autonomiestatute als Bestandteil des bloque de la constitucionalidad 54 b) Die autonome Gesetzgebung 56 3. Die Zuständigkeitsaufteilung zwischen Staat und Autonomen Gemeinschaften 57 a) Die verfassungsrechtliche Ausgangslage und ihre Schwächen . . 57 aa) Zusätzliche Rückverweisungen im Katalog ausschließlich staatlicher Zuständigkeiten 58 bb) Keine deutliche Trennung nach Legislativ- und Exekutivaufgaben - die uneinheitliche Terminologie des Verfassungstextes 59 cc) Unklarheiten in bezug auf die Reichweite staatlicher „Grundlagengesetzgebung": Die materielle Interpretation der „bases" 60 b) Ein konkretes Beispiel: die Regelungszuständigkeiten auf dem Gebiet des Kommunalrechts 63 aa) Der „bipolare Charakter" der Regelungsmaterie Kommunalrecht 63 bb) Staatliche Regelung der „Grundlagen für die Rechtsordnung der öffentlichen Verwaltungen" 64 c) Fortbestehende Probleme bei der Abstimmung staatlicher und autonomer Exekutivbefugnisse auf regionaler Ebene 66 aa) Die mißglückte Transformationsphase: Perpetuierung derAdministration periferica - Verdoppelung und Vermischung von Verwaltungszuständigkeiten 67 bb) Zusätzliche Schwierigkeiten beim Aufbau der regionalen Verwaltungsorganisation 70 cc) Ansätze zur Verwaltungsvereinheitlichung in Anlehnung an „vollzugsföderale" Vorbilder 70 4. Die mangelhafte Umsetzung der Prinzipien Koordination bzw. Kooperation 72 V. Wertende Zusammenfassung 73 1. Vertikal geliederte staatliche Organisation mit einigen noch ungelösten Problemen 73 2. „Bundesstaat" Spanien? 74 Drittes Kapitel Das Verfassungskonzept der autonomia local und seine Interpretation in Rechtsprechung und Lehre I. Die unterbliebene Präzisierung der autonomia local im Verfassungstext . 79 1. Übersicht über die einschlägigen Verfassungsnormen 79 2. Die unmittelbar aus dem Verfassungswortlaut abzuleitenden Sturkturmerkmale 81 a) Aufgabe des „staatsdistanzierten" Verständnisses der Gemeinde . . 81 b) Die Eigenschaft als (rechtsfähige) Gebietskörperschaft - Garant für kommunale Eigenverantwortlichkeit 82 c) Demokratisch-repräsentative Organisation 82 d) Die Provinz als (auch) kommunale Selbstverwaltungskörperschaft . 83 3. Offene Fragen an den Verfassungstext 83 4. Keine weiterführenden Hinweise in den Autonomiestatuten 84 5. Die wenig aufschlußreiche Entstehungsgeschichte der Verfassung . 84 II. Die verfassungssystem, Books.

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Gemeinden und Provinzen im spanischen Konstitutionalismus 11 1. Die wegweisenden Aussagen der Verfassung von Cädiz (1812) . 12 a) Die Adaption der französischen Idee vom pouvoir municipal . . 13 aa) Zur Entwicklung des Prinzips in Frankreich 13 bb) Übernahme der wesentlichen Elemente in Spanien 14 b) Beibehaltung zentralistischer Elemente des Antiguo Regimen in Orientierung am Verwaltungssystem Napoleons 15 2. Das Pendeln des Kommunalwesens zwischen selbstverwaltungs- freundlichen und dirigistischen Konzeptionen 17 a) Die Reformen unter Javier de Burgos - Institutionalisierung der Provinzverwaltung 17 b) Die Kommunalgesetzgebung bis 1856 18 3. Gemeinden und Provinzen zwischen Revolution und Erster Republik 21 III. Die Kommunalverwaltung im 20. Jahrhundert 22 1. Das „Projekt von Maura" (1907) 23 2. Das Estatuto Municipal zur Zeit der Diktatur Primo de Riveras . . 24 3. Die Zweite Republik (1931-1939) 26 4. Die Krise des municipalismo in der Franco-Diktatur (1939-1975) . . 27 a) Kompetenzentzug trotz des gesetzlich verankerten Universalitätsprinzips 29 b) Die staatliche Vormundschaft über die kommunalen Organe . . 30 c) Die notleidende kommunale Haushaltslage 31 d) Kritische Reaktionen und bescheidene Reformansätze 31 5. Die Phase der Übergangszeit 32 IV. Zusammenfassung 33 IXZweites Kapitel Die Koexistenz „autonomer" Verwaltungsträger als Strukturprinzip der neuen spanischen Staatsorganisation - die wichtigsten Koordinaten für das Verfassungssystem des politischen Pluralismus I. Die grundsätzliche Entscheidung des Verfassunggebers für die vertikale Gewaltenteilung in einem weitgehend dezentralisierten Staatsaufbau . . 35 II. „Territoriale Autonomie" als leitendes staatsorganisatorisches Aufbauprinzip und ihr materieller Aussagegehalt 38 1. Die Vielschichtigkeit des Autonomiebegriffs 39 2. Von der staatlichen Souveränität abgeleitetes Recht auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung 40 3. Begrenzung der Autonomie durch andere Verfassungsprinzipien . 41 a) Einheit der Nation 42 b) Solidarität 43 c) Kooperation und Koordination 44 III. Die regionale Autonomie in der Verfassung von 1978: Entwurf einer „Zwei-Klassen-Autonomie" mit dispositivem Charakter 46 1. Die unterschiedlichen Wege zur Erlangung der Autonomie 47 a) Das „normale" Verfahren nach Artikel 143 CE 48 b) Das erschwerte Verfahren nach Artikel 151 CE 49 2. Die Verallgemeinerung des Autonomisierungsprozesses 49 3. Der aktuelle Stand 51 IV. Leitstrukturen der autonomen Organisation und des Verhältnisses der Autonomen Gemeinschaften gegenüber dem (Zentral-)Staat 53 1. Demokratisch-parlamentarisch organisierte Gebietskörperschaften ohne Staatsqualität 53 2. Die autonomen Rechtsquellen 54 a) Die Autonomiestatute als Bestandteil des bloque de la constitucionalidad 54 b) Die autonome Gesetzgebung 56 3. Die Zuständigkeitsaufteilung zwischen Staat und Autonomen Gemeinschaften 57 a) Die verfassungsrechtliche Ausgangslage und ihre Schwächen . . 57 aa) Zusätzliche Rückverweisungen im Katalog ausschließlich staatlicher Zuständigkeiten 58 bb) Keine deutliche Trennung nach Legislativ- und Exekutivaufgaben - die uneinheitliche Terminologie des Verfassungstextes 59 cc) Unklarheiten in bezug auf die Reichweite staatlicher „Grundlagengesetzgebung": Die materielle Interpretation der „bases" 60 b) Ein konkretes Beispiel: die Regelungszuständigkeiten auf dem Gebiet des Kommunalrechts 63 aa) Der „bipolare Charakter" der Regelungsmaterie Kommunalrecht 63 bb) Staatliche Regelung der „Grundlagen für die Rechtsordnung der öffentlichen Verwaltungen" 64 c) Fortbestehende Probleme bei der Abstimmung staatlicher und autonomer Exekutivbefugnisse auf regionaler Ebene 66 aa) Die mißglückte Transformationsphase: Perpetuierung derAdministration periferica - Verdoppelung und Vermischung von Verwaltungszuständigkeiten 67 bb) Zusätzliche Schwierigkeiten beim Aufbau der regionalen Verwaltungsorganisation 70 cc) Ansätze zur Verwaltungsvereinheitlichung in Anlehnung an „vollzugsföderale" Vorbilder 70 4. Die mangelhafte Umsetzung der Prinzipien Koordination bzw. Kooperation 72 V. Wertende Zusammenfassung 73 1. Vertikal geliederte staatliche Organisation mit einigen noch ungelösten Problemen 73 2. „Bundesstaat" Spanien? 74 Drittes Kapitel Das Verfassungskonzept der autonomia local und seine Interpretation in Rechtsprechung und Lehre I. Die unterbliebene Präzisierung der autonomia local im Verfassungstext . 79 1. Übersicht über die einschlägigen Verfassungsnormen 79 2. Die unmittelbar aus dem Verfassungswortlaut abzuleitenden Sturkturmerkmale 81 a) Aufgabe des „staatsdistanzierten" Verständnisses der Gemeinde . . 81 b) Die Eigenschaft als (rechtsfähige) Gebietskörperschaft - Garant für kommunale Eigenverantwortlichkeit 82 c) Demokratisch-repräsentative Organisation 82 d) Die Provinz als (auch) kommunale Selbstverwaltungskörperschaft . 83 3. Offene Fragen an den Verfassungstext 83 4. Keine weiterführenden Hinweise in den Autonomiestatuten 84 5. Die wenig aufschlußreiche Entstehungsgeschichte der Verfassung . 84 II. Die verfassungssystem, Books.

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Gemeinden und Provinzen im spanischen Konstitutionalismus 11 1. Die wegweisenden Aussagen der Verfassung von Cädiz (1812) .... 12 a) Die Adaption der französischen Idee vom pouvoir municipal ... . 13 aa) Zur Entwicklung des Prinzips in Frankreich 13 bb) Übernahme der wesentlichen Elemente in Spanien 14 b) Beibehaltung zentralistischer Elemente des Antiguo Regimen in Orientierung am Verwaltungssystem Napoleons 15 2. Das Pendeln des Kommunalwesens zwischen selbstverwaltungs- freundlichen und dirigistischen Konzeptionen 17 a) Die Reformen unter Javier de Burgos - Institutionalisierung der Provinzverwaltung 17 b) Die Kommunalgesetzgebung bis 1856 18 3. Gemeinden und Provinzen zwischen Revolution und Erster Republik 21 III. Die Kommunalverwaltung im 20. Jahrhundert 22 1. Das „Projekt von Maura" (1907) 23 2. Das Estatuto Municipal zur Zeit der Diktatur Primo de Riveras ... . 24 3. Die Zweite Republik (1931-1939) 26 4. Die Krise des municipalismo in der Franco-Diktatur (1939-1975) .. . 27 a) Kompetenzentzug trotz des gesetzlich verankerten Universalitätsprinzips 29 b) Die staatliche Vormundschaft über die kommunalen Organe ... . 30 c) Die notleidende kommunale Haushaltslage 31 d) Kritische Reaktionen und bescheidene Reformansätze 31 5. Die Phase der Übergangszeit 32 IV. Zusammenfassung 33 IXZweites Kapitel Die Koexistenz „autonomer" Verwaltungsträger als Strukturprinzip der neuen spanischen Staatsorganisation - die wichtigsten Koordinaten für das Verfassungssystem des politischen Pluralismus I. Die grundsätzliche Entscheidung des Verfassunggebers für die vertikale Gewaltenteilung in einem weitgehend dezentralisierten Staatsaufbau .. . 35 II. „Territoriale Autonomie" als leitendes staatsorganisatorisches Aufbauprinzip und ihr materieller Aussagegehalt 38 1. Die Vielschichtigkeit des Autonomiebegriffs 39 2. Von der staatlichen Souveränität abgeleitetes Recht auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung 40 3. Begrenzung der Autonomie durch andere Verfassungsprinzipien ... 41 a) Einheit der Nation 42 b) Solidarität 43 c) Kooperation und Koordination 44 III. Die regionale Autonomie in der Verfassung von 1978: Entwurf einer „Zwei-Klassen-Autonomie" mit dispositivem Charakter 46 1. Die unterschiedlichen Wege zur Erlangung der Autonomie 47 a) Das „normale" Verfahren nach Artikel 143 CE 48 b) Das erschwerte Verfahren nach Artikel 151 CE 49 2. Die Verallgemeinerung des Autonomisierungsprozesses 49 3. Der aktuelle Stand 51 IV. Leitstrukturen der autonomen Organisation und des Verhältnisses der Autonomen Gemeinschaften gegenüber dem (Zentral-)Staat 53 1. Demokratisch-parlamentarisch organisierte Gebietskörperschaften ohne Staatsqualität 53 2. Die autonomen Rechtsquellen 54 a) Die Autonomiestatute als Bestandteil des bloque de la constitucionalidad 54 b) Die autonome Gesetzgebung 56 3. Die Zuständigkeitsaufteilung zwischen Staat und Autonomen Gemeinschaften 57 a) Die verfassungsrechtliche Ausgangslage und ihre Schwächen ... . 57 aa) Zusätzliche Rückverweisungen im Katalog ausschließlich staatlicher Zuständigkeiten 58 bb) Keine deutliche Trennung nach Legislativ- und Exekutivaufgaben - die uneinheitliche Terminologie des Verfassungstextes 59 cc) Unklarheiten in bezug auf die Reichweite staatlicher „Grundlagengesetzgebung": Die materielle Interpretation der „bases" 60 b) Ein konkretes Beispiel: die Regelungszuständigkeiten auf dem Gebiet des Kommunalrechts 63 aa) Der „bipolare Charakter" der Regelungsmaterie Kommunalrecht 63 bb) Staatliche Regelung der „Grundlagen für die Rechtsordnung der öffentlichen Verwaltungen" 64 c) Fortbestehende Probleme bei der Abstimmung staatlicher und autonomer Exekutivbefugnisse auf regionaler Ebene 66 aa) Die mißglückte Transformationsphase: Perpetuierung derAdministration periferica - Verdoppelung und Vermischung von Verwaltungszuständigkeiten 67 bb) Zusätzliche Schwierigkeiten beim Aufbau der regionalen Verwaltungsorganisation 70 cc) Ansätze zur Verwaltungsvereinheitlichung in Anlehnung an „vollzugsföderale" Vorbilder 70 4. Die mangelhafte Umsetzung der Prinzipien Koordination bzw. Kooperation 72 V. Wertende Zusammenfassung 73 1. Vertikal geliederte staatliche Organisation mit einigen noch ungelösten Problemen 73 2. „Bundesstaat" Spanien? 74 Drittes Kapitel Das Verfassungskonzept der autonomia local und seine Interpretation in Rechtsprechung und Lehre I. Die unterbliebene Präzisierung der autonomia local im Verfassungstext . 79 1. Übersicht über die einschlägigen Verfassungsnormen 79 2. Die unmittelbar aus dem Verfassungswortlaut abzuleitenden Sturkturmerkmale 81 a) Aufgabe des „staatsdistanzierten" Verständnisses der Gemeinde . . 81 b) Die Eigenschaft als (rechtsfähige) Gebietskörperschaft - Garant für kommunale Eigenverantwortlichkeit 82 c) Demokratisch-repräsentative Organisation 82 d) Die Provinz als (auch) kommunale Selbstverwaltungskörperschaft . 83 3. Offene Fragen an den Verfassungstext 83 4. Keine weiterführenden Hinweise in den Autonomiestatuten 84 5. Die wenig aufschlußreiche Entstehungsgeschichte der Verfassung ... 84 II. Die verfassungssystematische Konturierung der autonomia local in Rechtsprechung und Lehre 86 1. Autonomia local als staatsorganisatorisches Aufbauprinzip 87 a) Die Kommunalverwaltung als „dritte Säule" im Staatsaufbau? ... 88 b) Qualitative Unterschiede zwischen regionaler und kommunaler Autonomie? 89 2. Autonomia local als institutionelle Garantie 91 a) Die Rezeption der deutschen Lehre durch Parejo Alfonso und Embid Iru)o 91 b) Die konsentierende Rechtsprechung des Tribunal Constituaonal . . 91 c) Institutionelle Garantie versus Grundrechtsschutz 94 aa) Kein Grundrechtscharakter der autonomia local 95 bb) Grundrechtsberechtigung der kommunalen Körperschaften im übrigen? 96 d) Zwischenergebnis 98 3. Die Ausprägungen der autonomia local im einzelnen 99 a) Der subjektsbezogene Inhalt: Die Garantie der Gemeinden, Provinzen und Inselverwaltungen 100 aa) Institutionelle, nicht individuelle Garantie 100 bb) Besonderheiten in bezug auf die Garantie der Provinzen: Der „Fall Katalonien" und die „Ein-Provinz-Gemeinschaften" . . 101 b) Der funktionale Inhalt: Die kommunalen Handlungszuständigkeiten (competenaas) 103 XIaa) Probleme bei der Bestimmung der „jeweiligen Interessen" . . . 104 bb) Neubestimmung unter Anlehnung an/. Burmeister: Die Identität der Interessen und das kommunale Recht auf Beteiligung 105 cc) Die „jeweiligen Interessen" als Interpretationsansatz und Abgrenzungskriterium für den Gesetzgeber 108 dd) Besonderheiten in bezug auf die Kompetenzausstattung der Provinzen 110 c) Institutionelle Schutzrichtung: Kommunale Eigenverantwortlichkeit und ihre Grenzen 111 aa) Die kommunalen „Selbstverwaltungshoheiten" (potestades) . . 111 bb) Grenzen der Eigenverantwortlichkeit 112 d) Subjektive Rechtsstellungsgarantie: Kommunale Reaktions- möglichkeiten gegenüber Angriffen auf die autonomia local .... 115 aa) Direkter Zugang zum Verfassungsgericht? 116 bb) Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 118 e) Zusammenfassung: Die Wesenselemente der autonomia local ... . 119 III. Das System der Rechtsquellen zum Kommunalwesen 120 1. Die staatliche Kommunalgesetzgebung 121 a) Das Gesetz zur Regelung der Grundlagen des Kommunalwesens . 121 aa) Zulässige Regelung kommunaler Zuständigkeiten? 122 bb) Die gesteigerte Geltungskraft (,vis especifica") des Grundlagen-Gesetzes und ihre Wirkung in der Praxis 123 cc) Kritik 124 b) Staatliche Gesetze aufgrund anderer Kompetenztitel 125 c) Zusätzliche Erforderlichkeit ergänzender staatlicher Regelungen . . 126 2. Die regionale Kommunalgesetzgebung 127 a) Der Regelungsbestand in den Autonomen Gemeinschaften 128 b) Gründe für die Zurückhaltung des autonomen Gesetzgebers ... . 128 3. Ausnahmen: Spezielle Kommunalverfassungen (Regimenes especiales) . 130 4. Die kommunale Rechtssetzung 131 5. Zusammenfassung 132 Viertes Kapitel Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber - insbeonsdere im staatlichen Gesetz über die Grundlagen des Kommunalwesens (LBRL) I. Ausgangsüberlegungen des Grundlagen-Gesetzgebers 134 II. Die Typologie kommunaler Körperschaften 136 1. Genuine Gebietskörperschaften 139 a) Die Gemeinde 139 aa) Wesensmerkmale: Gemeindegebiet und Gemeindebevölkerung . 139 bb) Strukturelle Defizite des derzeitigen Gemeindebestandes ... . 140 cc) Notwendige Gebietsreformen - und mögliche Alternativen . . 141 b) Die Provinz 144 c) Die Inselräte auf den balearischen und kanarischen Inseln 145 2. Fakultative kommunale Körperschaften 146 a) Innergemeindliche Verwaltungskörperschaften (Entidades inframuniapales) 146 b) Verwaltungsgemeinschaften (Comarcas) 147 XIIc) Umlandverbände (Areas metropolitanas) 148 d) Freiwillig e Zweckverbänd e (Mancomunidades de Municipios) ... 149 e ) Konsortien (Consorcios) 150 III. Leitstrukturen der inneren Kommunalverfassung 151 1. Die interne Organisation der Gemeinde 152 a) Zuständigkeiten und Zusammensetzung des Gemeinderates (Ayuntamiento oder Pleno) 153 b) Die starke Position des Bürgermeisters (Alcalde) 155 c) Der Verwaltungsausschuß (Comision de Gobierno) 156 d) Sonderordnungen für Kleingemeinden (Regimenes especiales) .. . 157 2. Die interne Organisation der Provinz 158 3. Exkurs: Kommunalverwaltung und Parteipolitik 159 4. Die Austragung von Inter- bzw. Intra-Organstreitigkeiten 161 5. Das kommunale Verwaltungspersonal 162 IV. Rechte und Pflichten der Gemeindebürger 163 1. Formen mittelbarer und unmittelbarer Bürgerbeteiligung 163 2. Informations- und Kontrollrechte 165 3. Rechte und Pflichten in bezug auf die kommunale Leistungsverwaltung 166 V. Die Systematik kommunaler Kompetenzausstattung und der Abstimmung örtlicher Aufgabenwahrnehmung mit den Verwaltungen des Staates und der Autonomen Gemeinschaften 167 1. Grundlagengesetzlich fixierte Aufgabenverteilungskriterien als Direktiven für die regionale und staatliche Fachgesetzgebung 167 a) Aufgabenverteilung entsprechend der „jeweiligen Interessen" . . . 168 b) Kriterien für die Bestimmung der „jeweiligen Interessen" 169 c) Ultima ratio: Beteiligung an gemeinsamen Verwaltungsverfahren . . 169 2. Die Handlungszuständigkeiten der Gemeinden 170 a) Eigene Zuständigkeiten 170 aa) Gemeindekompetenzen zwingend implizierende Sachbereiche in Art. 25 II LBRL 170 bb) Konkret bestimmte Mindest- oder Pflichtaufgaben (servicios minimos) 171 cc) Ergänzende Allzuständigkeitsvermutung? 172 b) Übertragene Zuständigkeiten 174 3. Die Handlungszuständigkeiten der Provinzen 175 a) Eigene Zuständigkeiten 175 b) Übertragene Zuständigkeiten 176 c) Fortbestehende Probleme im Spannungsverhältnis zwischen Provinzen und Autonomen Gemeinschaften 177 4. Das System der interadministrativen Beziehungen: Mechanismen zum Ausgleich der sich regelmäßig überschneidenden „jeweiligen Interessen" 179 a) Gegenseitige Information 180 b) Frei, 1993. gebraucht; gut, 550g, Internationaler Versand, Banküberweisung, Offene Rechnung, PayPal, Offene Rechnung (Vorkasse vorbehalten).

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